In einer gut einstündigen Rede hat Parteichefin Angela Merkel für die Zustimmung der CDU-Basis zum mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Politische Verantwortung sei bei der CDU daheim, sagte sie auf dem Parteitag in Berlin. "Wir werfen Regierungsverantwortung nicht weg." Es liege "an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen. Mit stehenden Ovationen dankten die gut 1000 Delegierten den einer neuen Regierung nicht mehr angehörenden Ministern Herrmann Gröhe, Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble. Zugleich schob die Parteichefin die programmatische Erneuerung an.

In einer in weiten Teilen bekannten Argumentationskette verwies Kanzlerin Merkel auf die mit der SPD ausgehandelten Vereinbarungen bei den Themen Familien, Bildung, Gesundheit, innere Sicherheit und Europa. Der "Irrweg" einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden. Diese Vorhaben seien die Folge des Wahlergebnisses. "Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen", sagte sie mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahl, deren Ergebnis in Teilen "unter den Erwartungen" geblieben sei. Deswegen sei der Koalitionsvertrag "auch eine Antwort auf das Wahlergebnis".

Die getroffenen Vereinbarungen beinhalteten "Fortschritte für unser Land und Verbesserungen für Menschen", sagte sie weiter. Dabei verhehlte sie nicht, dass auch sie den Verlust des Finanzministeriums bedauert. Zugleich reagierte sie "mit Befremden, wie über das Wirtschaftsministerium gesprochen wird". Es sei das "Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft" und das Haus Ludwig Erhards. Das Wirtschaftsressort könne wichtige Impulse bei Handel, Digitalisierung und Energie setzen. Die CDU habe die "große Chance", die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zu erneuern. Neuer Wirtschaftsminister in einer großen Koalition soll der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier werden.

Ähnlich argumentierte Merkel mit Blick auf das Gesundheitsministerium. Dies sei das Ressort, um das Leben der Menschen besser zu machen. Es sei auch das Haus, das zeige, wozu die CDU das "C" im Namen habe. "Es kommt darauf an, was wir daraus machen", sagte sie.

Mit Unmut reagierte Merkel auf die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung. Dies habe dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet. "Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat", sagte sie. "Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik." Politische Verantwortung sei kein Spiel, sondern gehe weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus.

Die Delegierten stimmen am frühen Nachmittag über die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD ab. Ein neues schwarz-rotes Bündnis hängt dann noch vom Ausgang des laufenden SPD-Mitgliederentscheides ab.

Quelle: n-tv.de

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