Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote für Diesel-Autos sind rechtlich zulässig. Endlich gibt es Klarheit. Die Entscheidung war überfällig und wird hoffentlich große Signalwirkung haben. Den finanziellen Schaden dürften allerdings wieder mal die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen haben - und nicht die Hersteller der Dreckschleudern.

Trotzdem ist die Entscheidung richtig. Für die Kommunen gibt es nach dem Urteil endlich kein Argument mehr, drastische Schritte gegen dicke Luft auf die lange Bank zu schieben. In rund 70 deutschen Städten werden seit Jahren die Grenzwerte überschritten, ohne dass es Konsequenzen gibt. Diesel-Autos sind die Hauptverursacher. Auch wenn es den Richtern in Leipzig nur um die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf ging, schätzt die Deutsche Umwelthilfe, dass es nach diesem Urteil in 20 bis 30 Städten Fahrverbote geben könnte - darunter in Stuttgart, Düsseldorf, München, Hamburg, Frankfurt und Berlin. Entscheiden müssen als Nächstes die Bürgermeister selbst, wie sie konkret die Grenzwerte künftig einhalten wollen. 

Endlich entwickelt sich das Thema in die richtige Richtung. Wozu gibt es Grenzwerte, wenn sie permanent überschritten werden? Die Chemieindustrie kann ihren Dreck auch nicht mehr ungefiltert in die Flüsse spülen. Die Energieriesen müssen für ihren Atommüll in einen Fonds einzahlen. Nur die Autoindustrie darf ungestraft weiter mit ihren Produkten die Luft verpesten - weil die Politik es ihnen erlaubt.

Nur die Gelackmeierten sind wieder mal die Autobesitzer. Sie werden weiter für den Betrug der Industrie bezahlen. Auf Entschädigungen für ihre manipulierten Autos warten sie bis heute. Und nun dürften ihre Wagen nach dem Urteil auch noch weiter an Wert verlieren. Es ist noch nicht mal klar, wie wirksam die Software-Updates für sie sind. Eine Hardware-Lösung gibt es bislang nicht. Die Autoindustrie drückt sich vor kostspieligen Umrüstungen der Motoren. Die Hersteller argumentieren, das Problem erledige sich in einigen Jahren von selbst, wenn alte Diesel aus dem Verkehr verschwinden. VW, BMW und Daimler spielen dreist auf Zeit. Und die Bundesregierung sieht tatenlos zu.

Das Urteil ist ein Weckruf. Das Bundesverwaltungsgericht ist im Filz von Autoindustrie und Regierung notgedrungen zur letzten Instanz geworden. Das ist tragisch. Denn wie auch immer die Kommunen nun darauf reagieren werden, zahlen werden immer die Falschen. Denn gibt es keine Fahrverbote, braucht es Radwegeausbau, besseres Verkehrsmanagement, Elektroautos im öffentlichen Dienst und Nahverkehr - auch das wieder auf Kosten der Steuerzahler, nicht der Konzerne.

Der Gipfel ist, dass das Urteil für die Autoindustrie auch noch die allerbeste Absatzförderung ist, die sie sich wünschen kann. Alle großen Autobauer bieten den Besitzern älterer Diesel-Pkw seit vergangenem Jahr Rabatt für Neuwagen an. Bis zum Sommer - solange werden sich die betroffenen Städte mit ihrer Entscheidung sicherlich mindestens Zeit lassen - werden sich viele Diesel-Besitzer überlegen, ob die Zeit reif ist, ein neues Auto zu kaufen. Besser könnte es für die Autohersteller - trotz möglicher Fahrverbote - nicht laufen. Diesel-Besitzern gebührt endlich ein Schmerzensgeld.

Quelle: n-tv.de

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