Die Spitzen von Union und SPD haben fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten in Berlin abschließend ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an. Danach soll die neue Bundesregierung vereidigt werden.
Der Koalitionsvertrag werde den aktuellen Herausforderungen gerecht, schlage Lösungen vor und bringe "ganz konkrete Verbesserungen" für die Bevölkerung, sagte Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie. "Es liegt viel Arbeit vor uns, harte und zähe Arbeit." Nachdem nun eine "stabile und handlungsfähige Regierung" stehe, mahnte die Kanzlerin "eine Portion Freude" beim Gestalten an. "Dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden."
Die große Koalition müsse für den Zusammenhalt in der Gesellschaft Sorge tragen, sagte Scholz. "Dafür sollten wir jetzt jeden Tag arbeiten. Und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kann es losgehen."
Seehofer nannte den Koalitionsvertrag "ein gutes Werk" und einen Interessenausgleich zwischen drei Volksparteien. Aus seiner Sicht sei die Vereinbarung ein Vertrag "für die kleinen Leute". "Das ist die Mitte unserer Gesellschaft." Nun müsse die Regierung Tempo machen, fügte der designierte Innenminister im Hinblick auf die lange Zeit der Koalitionsbildung hinzu.
Wohlstand für alle
Vor Merkel, Seehofer und Scholz unterzeichneten die Generalsekretäre der drei Parteien das Dokument, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Scheuer und Lars Klingbeil. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben den Vertrag unterschrieben.
Bei einer gemeinsam Pressekonferenz betonten die Parteivorsitzenden zuvor, dass sie sich um eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bemühen wollen. Zudem wollen sie Zukunftssorgen in der Bevölkerung in Zeiten von Globalisierung und rasanter Digitalisierung bekämpfen. Ziel der kommenden Regierung sei es, das "Wohlstandsversprechen" in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung erneuern, sagte Merkel. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen."
Quelle: n-tv.de
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