Zehntausende Menschen haben am Abend im Zentrum von Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán demonstriert. "Wir sind die Mehrheit!" und "Demokratie!", skandierte die Menge. Die Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen, wenn Orbáns Regierung mit repressiven Gesetzen und Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien oder kritische Mitbürger vorgeht.

Es war die zweite Massenkundgebung in Folge, nachdem Orbáns Fidesz-Partei bei den Wahlen am 8. April mit 49 Prozent der Stimmen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen hatte. Auch am Samstag vor einer Woche hatten Zehntausende in Budapest für die Demokratie demonstriert. Als eine der ersten Maßnahmen der neuen Volksvertretung hatte Orbán die Annahme von Gesetzen angekündigt, die die Arbeit von Zivilorganisationen unmöglich machen sollen.

Das "Gesetz über die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen" verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die jährlich umgerechnet mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, unter anderem dazu, sich behördlich zu registrieren. Ausländische Spendenquellen über einem Wert von umgerechnet 1600 Euro müssen offengelegt werden.

Am letzten Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros ihr Büro in Budapest schließen wird. Die Stiftung unterstützt Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sowie wissenschaftliche Forschungen. Orbán hatte Soros im Wahlkampf zum angeblichen Staatsfeind aufgebaut und ihn beschuldigt, eine muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu steuern. Beweise für diese Behauptung legte er keine vor.

Quelle : spiegel.de

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