Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Dies ist aber noch nicht der Fall.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland dagegen soll die Separatisten auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt haben.
Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo hatte bereits vor rund zwei Wochen über eine Einigung zur Verlängerung der Sanktionen berichtet. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Grund dafür ist die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Außer der EU haben auch die USA und weitere Verbündete Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Führung in Moskau hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel erlassen.
Folgen auch für deutsche Wirtschaft
Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung der EU-Staaten. "Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen", sagte der Vorsitzende Eckhard Cordes bereits im Vorfeld. Es werde übersehen, dass zur Umsetzung des Friedensplans auch Kiew Beiträge leisten müsse - etwa eine Verfassungsreform.
Zusätzlich spürt die deutsche Wirtschaft auch die von Russland gegen die Türkei verhängten Strafmaßnahmen nach dem Abschuss eines russischen Jets. Zwei Drittel der in Russland tätigen deutschen Unternehmen gaben in einer Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer unter ihren Mitgliedern an, davon betroffen zu sein.
"Dazu zählt die Autoindustrie, die bestimmte Ersatzteile aus der Türkei bezieht", sagte Kammerpräsident Rainer Seele. Auch komme es teilweise zu erheblichen Verzögerungen durch den Zoll, mitunter würden ganze Lieferungen blockiert. Zudem könnten zahlreiche türkische Mitarbeiter in Russland nicht weiterbeschäftigt werden.
Einer DIHK-Prognose zufolge dürften sich die Exporte nach Russland in diesem Jahr auf gut 20 Milliarden Euro summieren. "Das ist fast schon eine Halbierung verglichen mit 2013", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. 2016 dürften die Exporte um etwa fünf Prozent im Vergleich zu diesem Jahr fallen.
Russland steckt vor allem wegen seiner Abhängigkeit von Rohstoffexporten und zugleich niedrigen Energiepreisen in der Rezession. Der russische Rubel hatte zuletzt enorm an Wert verloren, diese Abwertung hat wiederum die Inflation angeheizt. Das belastet vor allem Russen mit geringen und mittleren Einkommen. Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben.
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