Nach den dramatischen Apellen der Uno über die humanitäre Notlage von 13 Millionen Binnenflüchtlingen in Syrien und Millionen Syrern, die in die Nachbarländer geflohen sind, hat Maas die Nothilfe der Bundesregierung für die Krise noch einmal massiv aufgestockt.

Insgesamt 1,77 Milliarden Euro will der Minister auf einer internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel zusagen. Gut 700 Millionen davon stammen aus bereits getätigten Hilfsangeboten.

Mit der gigantischen Summe, die in deutsche Hilfsprojekte und Missionen der Vereinten Nationen fließen sollen, ist Deutschland auf der Konferenz von rund 80 Staaten der größte Einzelgeber.

Insgesamt hofft man, dass bei dem Treffen zwischen sechs und sieben Milliarden an Hilfsgeldern zusammenkommen. Die Bundesregierung will ihren Beitrag vermutlich noch einmal um 300 Millionen Euro erhöhen, wenn der Bundeshaushalt für das Jahr 2018 feststeht.

Russland spielt bei der Geberkonferenz kaum eine Rolle

Die massiven Zusagen spiegeln die katastrophale Lage in Syrien und den Nachbarländern wieder. Erst kürzlich hatte die Uno gewarnt, dass man mit den bisherigen Budgets die Nothilfe für die Syrer im eigenen Land und der Region nicht mehr aufrechterhalten könne.

Vor allem die Nachbarländer Libanon und Jordanien ächzen unter der Belastung durch die hohe Zahl an Flüchtlingen, zumal eine Rückkehr nach Syrien überhaupt nicht in Aussicht ist.

Maas will die Geberkonferenz in Brüssel auch nutzen, um den Prozess für eine mögliche politische Lösung des Konflikts wieder anzukurbeln. So will er sich mit dem Uno-Sondergesandten Stefan de Mistura treffen.

Zudem sind auf der Konferenz auch viele der wichtigen Regionalmächte und wichtigen Player in dem Konflikt vertreten. Russland nimmt allerdings mit nur einem der vielen stellvertretenden Außenminister teil.

Berlin will sich als verlässlicher Partner präsentieren

Maas, der am Morgen aus New York in Brüssel landete, unterstrich, wie wichtig die internationale Hilfe ist, um das Leid der Zivilbevölkerung zumindest zu lindern. "Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die schweren Verbrechen, die in Syrien geschehen sind, strafrechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Maas.

Insgesamt hat Deutschland seit Beginn der Krise im Jahr 2012 rund 4,5 Milliarden Euro in die internationalen Hilfstöpfe eingezahlt. Mit den massiven Zusagen will Berlin auch unterstreichen, dass es bei internationalen Konflikten ein wichtiger und verlässlicher Partner ist.

In New York hatte Maas in den Tagen zuvor dafür geworben, dass Deutschland im Juni als nicht-ständiges Mitglied in den Uno-Sicherheitsrat einzieht. Das Auswärtige Amt arbeitet schon lange an diesem Ziel. Auch wenn der Platz kein Veto-Recht im Sicherheitsrat bedeutet, wäre es eine enorme außenpolitische Aufwertung.

spiegel

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