Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in dieser Wahlperiode gefordert. "Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen", sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation der "Rheinischen Post". Eine solche Erhöhung solle im Interesse der Beschäftigten besser gestern als heute erfolgen. Derzeit beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde.
Mit der Einschätzung, dass der Mindestlohn zu niedrig ist, steht Kühnert nicht allein. Erst vor wenigen Tagen hatten Ökonomen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Studie veröffentlicht, die beweist, dass 8,84 pro Stunde zum Leben nicht ausreichen. Vor allem in Großstädten sei die die Belastung - etwa durch Mieten - so hoch, dass Betroffene ohne staatliche Aufstockung nicht auskämen. In 15 von 20 Städten ein Mindestlohn von 9,50 Euro pro Stunde notwendig, um nicht auf zusätzliche Leistungen angewiesen zu sein, schreiben die Autoren.
In München wäre selbst der von Kühnert vorgeschlagene Tarif nicht ausreichend. Dort wären nach Einschätzung der Böckler-Ökonomen 12,77 Euro pro Stunde notwendig, um ohne Zusatzleistungen auszukommen.
Kühnert sagte zu seinem Vorstoß für eine deutliche Erhöhung: "Der Koalitionsvertrag mit der Union schließt eine Debatte darüber ja nicht aus, zumal unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag ja selbst Ende letzten Jahres gemacht hat." Klappe das aber nicht, und davon müsse man bei der Union ausgehen, gehöre ein deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm.
Mit Blick auf Hartz IV sagte Kühnert: "Bestehende Schikanen gehören abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten vorneweg." Viele Menschen hingen in unsinnigen Weiterbildungsmaßnahmen fest oder müssten umständlich die Reparatur von Haushaltsgeräten erstreiten. "Da sind viele Korrekturen nötig, um wieder zu einem würdevollen Umgang mit den Betroffenen zu finden."
spiegel
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