Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor. 

Noch nicht eingerechnet sind dabei acht Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststeht. Die Gesamtbelastung des Bundeshaushalts summiert sich im Finanzplanungszeitraum also auf rund 78 Milliarden Euro.

Größter Posten ist laut der Aufstellung die Bekämpfung von Fluchtursachen in den betroffenen Ländern, die mit 31 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen knapp 21 Milliarden Euro bereit. Für Integrationsleistungen, also zum Beispiel Sprachkurse, stellt Scholz 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kostet 5,2 Milliarden Euro. "Im Jahr 2018 unterstellt die Bundesregierung einen Migrationssaldo von 200.000 als technische Annahme", heißt es in dem Papier. Bis 2022 werde die Zahl auf 150.000 sinken. "Eine explizite Annahme zur Asylmigration wird nicht mehr getroffen."

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

Tags: