Die Drohung des Präsidenten war klar und unmissverständlich. Die Ermittlungen des FBI und das Verhalten seines eigenen Justizministeriums in den Russland-Ermittlungen seien ungerecht, polterte er. Das ganze System sei "verkommen". Bald werde ihm keine andere Wahl mehr bleiben. Dann müsse er seine Macht nutzen - und eingreifen.
So verkündete es der Präsident am 2. Mai via Twitter. Was sonst? Nun, kaum zwei Wochen später, ist es so weit: Donald Trump gibt eine Order und das US-Justizministerium folgt. Es lässt prüfen, ob das FBI das Wahlkampfteam von Trump im Jahr 2016 möglicherweise aus politischen Motiven mit einem Spion oder Informanten "infiltriert" haben könnte. Die angeblichen Auftraggeber: Mitarbeiter des damaligen Präsidenten Barack Obama.
Nach einem Treffen mit Trump am Montag willigten das Justizministerium und das FBI zudem ein, dass hochrangige Trump-Vertraute aus dem Weißen Haus und einzelne Kongressmitglieder Einblick in streng geheime Unterlagen zu den Russland-Ermittlungen erhalten sollen.
Trumps Tabubruch
Trumps direkter Eingriff in die Arbeit der Ermittler widerspricht allen Gepflogenheiten in Washington: Normalerweise mischen sich Präsidenten nicht in derartige Ermittlungen unter der Aufsicht des Justizministeriums ein. Vor allem dann nicht, wenn sie selbst davon betroffen sind. Formal ist der Präsident zwar der oberste Chef des Ministeriums und des FBI, doch spätestens seit dem "Watergate"-Skandal gelten diese politischen Eingriffe als Tabu.
Nicht so für Trump. Er zwingt dem Ministerium um den zuständigen Vizejustizminister Rod Rosenstein seinen Willen auf. Der Beamte steckt in einem Dilemma: Er könnte die Trump-Order verweigern und zurücktreten. Doch damit würde er dem Präsidenten erst recht einen Gefallen tun. Bislang stellt Rosenstein als Oberaufseher sicher, dass der Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, ungehindert seiner Arbeit nachgehen kann. Sollte Trump die Möglichkeit bekommen, einen anderen, genehmeren Aufseher als Rosenstein einzustellen, wäre die Mueller-Ermittlung wohl in Gefahr.
Also bleibt Rosenstein - und bringt die Untersuchung der Spionage-Vorwürfe durch einen internen Ermittler auf den Weg. Der Vorteil für Trump liegt auf der Hand. Selbst wenn bei den internen Ermittlungen zu dem angeblichen FBI-Spion in seinem Wahlkampfteam am Ende nicht viel herauskommt, könnte er so seinem Ziel wieder ein Stückchen näherrücken. Gemeinsam mit seinem Anwalt und Vertrauten Rudolph Giuliani versucht er derzeit praktisch alles, um die Aufklärung der Russlandaffäre durch Sonderermittler Mueller zu diskreditieren. Die Wähler sollen am Ende der Ermittlungen nicht mehr unterscheiden können, wer in der Sache die Wahrheit sagt und wer lügt.
Die Geschichte um den angeblichen "FBI-Spion" in seinem Wahlkampfteam kommt Trump da wie gerufen. Die Episode soll die Ermittlungen als einzige große Verschwörung einer Demokraten-Clique in den Sicherheitsbehörden gegen Trumps Wahlkampf und seine Präsidentschaft erscheinen lassen. Tatsächlich gibt es in der Geschichte einige offene Fragen. Gleichwohl ist zumindest derzeit nicht zu erkennen, dass sie als Beleg für die Verschwörungstheorie von Trump und seinen Unterstützern taugt.
Worum geht es?
Nach allem, was unter anderem durch Recherchen der "New York Times" und der "Washington Post" bislang bekannt ist, spielte sich die Sache wohl so ab: Im Sommer des Wahljahres 2016 bekam das FBI Informationen, nach denen russische Agenten versuchten, über Kontaktleute in Trumps Wahlkampfteam Einfluss auf die US-Wahl auszuüben.
So berichtete der australische Botschafter in Großbritannien den Amerikanern von einer Begegnung mit dem Trump-Berater George Papadopoulos. Der soll gegenüber dem Australier angegeben haben, dass er Informationen habe, nach denen die russische Seite über gehackte E-Mails verfüge, die die damalige Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, in Misskredit bringen könnten. Das war lange bevor die E-Mails dann via WikiLeaks veröffentlicht wurden.
Das FBI, das in den USA auch für die Spionageabwehr zuständig ist, war alarmiert. Zur Aufklärung dieser und anderer Hinweise auf eine russische Einmischung in die Wahl startete die Behörde im Sommer 2016 eine Operation unter dem Codenamen "Crossfire Hurricane".
apadopoulos und ein weiterer Trump-Berater, Carter Page, wurden als Teil einer möglichen russischen Geheimdienstoperation identifiziert. Um mehr Informationen zu beschaffen, soll das FBI dann einen amerikanischen Wissenschaftler, der in Großbritannien arbeitet, auf die beiden Männer angesetzt haben. Der Wissenschaftler, dem auch Verbindungen zur CIA nachgesagt werden, soll versucht haben, die beiden auszufragen. Unter anderem traf er sich dazu mit Papadopoulos zu einem Dinner in London.
spiegel
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