Facebook-Chef Mark Zuckerberg musste sich im Europaparlament deutlich kritischeren Fragen stellen als bei seinem Anhörungs-Marathon im US-Kongress. Das Format, bei dem in Brüssel alle Fragen zum Schluss auf einmal beantwortet werden sollten, gab dem 34-jährigen Tech-Milliardär jedoch die Möglichkeit, unangenehmen Fragen auszuweichen. Zuckerberg konnte einfach nur breit gefasste Mini-Stellungnahmen zu einigen der angesprochen Themen statt konkreter Antworten geben. Das Verfahren ist nach Auskunft des Europaparlaments generell üblich bei der sogenannten "Conference of Presidents" mit dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktionsspitzen wollten unter anderem Wissen, warum Facebook die vom Datenskandal um Cambridge Analytica betroffenen nicht bereits 2015 informierte und ob Zuckerberg an dieser Entscheidung beteiligt war. Und ob der Fall "nur die Spitze eines Eisbergs" war. Sie sprachen an, dass Facebook zum Beispiel über den "Like"-Button auch einige Daten von Nicht-Mitgliedern sammele - und auch eine konkurrenzlose Rolle Facebooks, nachdem Konkurrenten mit ähnlichen Online-Netzwerken aus dem Geschäft gingen.
Mit besonders scharfen Worten fiel Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, auf. Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde - oder als "ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört".
"Zu kurz, zu flach, nicht substanziell genug"
Verhofstadt versuchte auch, den üblichen Argumenten Zuckerbergs bei Fragen nach einer dominierenden Stellung Facebooks schon vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen - das sei, als würde ein monopolistischer Autohersteller sagen, man könne schließlich auch Flugzeug, Zug oder ein Fahrrad nehmen, sagte er. Zuckerberg wiederholte dazu seine vorherigen Worte, dass es in der Branche viel Wettbewerb gebe, weil die Nutzer auf vielen Kanälen miteinander kommunizierten. "Aus meiner Perspektive kommen jeden Tag neue Konkurrenten hinzu."
"Mir ist bewusst, dass es viele konkrete Antworten gab, auf die ich nicht konkret eingehen konnte", sagte der Facebook-Chef zum Schluss. Man werde sie nachträglich beantworten. Einige der Fraktionschefs machten ihrer Unzufriedenheit Luft. "Ich habe sechs Fragen eingereicht, die mit 'Ja' oder 'Nein' beantwortet werden können - und keine davon ist beantwortet worden", empörte sich der Grüne Philippe Lamberts. Eine davon war, ob Facebook seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben werde, sich komplett personalisierter Werbung zu entziehen.
Mehrere Teilnehmer der Anhörung haben die Äußerungen des Facebook-Chefs als unzureichend kritisiert. "Das war zu kurz, das war zu flach, das war nicht substanziell genug", sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann und sprach von einem Formatfehler. "Man hätte Ping-Pong spielen müssen."
"Keine Antwort ist auch eine Antwort", sagte Jan Philipp Albrecht von den Grünen. "Ich glaube, dass heute Abend die wichtigste Feststellung ist, dass Facebook alleine offenbar nicht in der Lage ist, die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa aufzulösen." Stattdessen müsse die Politik noch genauer bei dem sozialen Netzwerk hinsehen.
Auch Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen EVP, war mit den Antworten des 34 Jahre alten Tech-Milliardärs unzufrieden. "Er war nicht sehr überzeugend und hat nicht auf all unsere Fragen geantwortet", schrieb der CSU-Politiker auf Twitter.
Doppelt so viele Mitarbeiter für Sicherheit
Zum Auftakt entschuldigte sich Zuckerberg abermals für den jüngsten Datenskandal um Cambridge Analytica. Facebook habe das Ausmaß seiner Verantwortung unter anderem im Kampf gegen den Missbrauch von Nutzer-Informationen durch App-Entwickler nicht erkannt, sagte Zuckerberg. "Das war ein Fehler und es tut mir leid." Das waren ähnliche Worte wie bei Zuckerbergs insgesamt zehnstündigem Auftritt im US-Kongress. Dort fielen die Senatoren und Abgeordneten zum Teil damit auf, dass sie die Funktionweise von Facebook nicht kannten - oder von der Beschränkungen auf wenigen Minuten pro Fragesteller ausgebremst wurden.
Das Netzwerk sei dabei, besser zu werden. Dies hätten auch die Wahlen in Frankreich und Deutschland gezeigt. Facebook arbeite inzwischen mit den Regierungen zusammen und teile "Informationen über Bedrohungen in Echtzeit". Zuckerberg kündigte gleichfalls an, die Zahl der Mitarbeiter, die sich mit Fragen von Schutz und Sicherheit beschäftigen, auf "mehr als 20.000 bis zum Ende des Jahres" zu verdoppeln. Darüber hinaus habe Facebook inzwischen Tausende Apps daraufhin überprüft, ob sie unzulässigerweise Nutzerdaten abgriffen. "Mehr als 200" seien von dem Unternehmen bereits gesperrt worden.
Die Nutzer sollten künftig zudem mehr Kontrolle über ihre Datenschutzeinstellungen bekommen, sagte Zuckerberg. Dafür führe Facebook auch einen neuen Browser ein, bei dem der Verlauf der Aktivität in dem Online-Netzwerk gelöscht werden könne.
Im März war bekanntgeworden, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Nutzern verschafft hatte. Mit Hilfe der Daten sollen etwa Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump mit Wahlwerbung beeinflusst worden sein. Facebook hatte sich wiederholt entschuldigt und diverse Konsequenzen gezogen.
Quelle: n-tv.de
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