EU für Ukrainer visafrei ab 2016? - Deutsche Medien zweifeln

21:35 22 Dezember 2015 Gelesen: 564

Die geplante Visafreiheit für die Ukraine in die EU kann der Antimigrationsstimmung in den EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer fallen, wie die Deutsche Welle unter Berufung auf den Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Stephan Meuser, berichtet.

Die Liberalisierung der Visumspflicht mit der Ukraine könne Meuser zufolge zur Geisel politischer Kräfte innerhalb der EU werden, wo diese direkt mit der Migrationskrise verbunden wird.
Vor einigen Tagen hatte die EU-Kommission in einem Beitrag erklärt, dass Kiew mittlerweile alle Forderungen erfülle, die für die Lockerung der Reisebestimmungen zwischen der EU und der Ukraine erforderlich seien. Die Visumspflicht soll also ab Mitte 2016 aufgehoben werden.
Doch die von der DW befragten Experten sind der Meinung, dass dies unter den EU-Mitgliedern nicht einheitlich befürwortet werde und die Liberalisierung der Visumspflicht mit weiteren osteuropäischen Staaten im Europarat eingestellt werden sollte.

So hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann in einem Zeitungsinterview die Entscheidung der EU scharf kritisiert. „Statt die Fehler, die mit der Visumbefreiung für die Westbalkanstaaten begangen wurden, zu wiederholen, sollte Europa sich endlich ernsthaft um die Sicherung der europäischen Grenzen kümmern", sagte er.
Wie der Chef des Forschungszentrums Open Europe in Brüssel, Peter Kleppe, sagte, greift die EU-Kommission den Ereignissen vor. Sie habe keine bedingungslose Unterstützung, weder unter der Bevölkerung noch unter den EU-Mitgliedsländern.
Sollte die Visumspflicht am Ende doch wegfallen, bedeute dies jedoch keine sofortige unbegrenzte Reisefreiheit, heißt es im DW-Artikel weiter.

So müssten zum Beispiel die Moldauer über einen biometrischen Pass verfügen, der noch mindestens drei Monate nach Reiseende gültig ist. So ein Pass kostet etwa 25-40 Prozent des örtlichen monatlichen Durchschnittslohns von umgerechnet 200 Euro. Zudem dürfen sich Moldauer nicht länger als 90 Tage pro Halbjahr in der EU aufhalten, so die Deutsche Welle. An der Grenze können neben den Pässen weitere Unterlagen verlangt werden, wie zum Beispiel Flug- und Rückflugtickets, Finanzierungsnachweise oder ein Einladungsschreiben.
Dass der visumsfreie Verkehr die proeuropäische Perspektive der Republik Moldau festigen würde, sei auch bis zuletzt Wunschdenken geblieben. Der Reformprozess stagniert, das Land steckt seit Monaten in einer wirtschaftlichen und politischen Krise, deren Ende nicht abzusehen ist, heißt es weiter.

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