Seit März vergangenen Jahres genießen georgische Staatsbürger in der EU Visafreiheit. Eine Maßnahme, die für die Bürger des Kaukasus-Landes eine große Erleichterung darstellt, aber mittlerweile in Teilen der deutschen Politik kritisch gesehen wird. Der Grund: Sprunghaft stiegen in jüngster Zeit die Antragszahlen für politisches Asyl unter Georgiern an, obwohl diese nur zu einem geringen Teil anerkannt werden. Unter anderem, so das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Lagebeurteilung, nutzten Kriminelle aus Georgien die Zeit bis zur Rücknahme des aussichtslosen Asylantrags, um "innerhalb einer begrenzten legalen Aufenthaltsdauer durch die Begehung von Eigentumsdelikten an Barmittel, Wertsachen und Vermögen zu gelangen".

Am Mittwoch trifft sich Georgiens Innenminister Giorgi Gakharia in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Themen werden die Asylfrage und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizei beider Länder sein. Im Vorfeld des Besuchs hat der SPIEGEL mit Gakharia ein schriftliches Interview geführt und ihn mit den Vorwürfen konfrontiert. "Die absolute Mehrheit der georgischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nutzt die Visafreiheit vollkommen gewissenhaft und kommt in Genuss der Errungenschaft des visafreien Reisens unter Einhaltung aller Regeln. Die Visafreiheit wird bloß von einem kleinen Teil von Georgierinnen und Georgiern missbraucht", sagt der Innenminister.

Vom 28. März 2017 bis zum 21. Mai 2018 seien 66.091 Georgier 86.304-mal nach Deutschland eingereist, nur ein sehr geringer Teil habe politisches Asyl beantragt. Auch wenn die Zahl der Erstanträge von Asylsuchenden aus Georgien im Januar 696 erreichte, sei diese im April mit 295 fast bis zur Zahl des Monats April 2017 gesunken, also vor der Einführung der Visafreiheit. "Seit Januar 2018 ist allmonatlich eine Senkung der Zahl von Asylsuchenden zu verzeichnen", so der Innenminister.

spiegel

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