EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet mit einer Verschärfung des Handelsstreits mit den USA. "Hoffentlich wird es eine positive Zusammenarbeit sein, die wir sehen, ohne Strafzölle oder Einfuhrquoten, aber realistischerweise denke ich, dass wir darauf nicht hoffen können", sagte Malmström am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. "Selbst wenn die USA entscheiden sollten, auf Zölle zu verzichten, erwarte ich nichtsdestotrotz, dass sie irgendeine Art von Obergrenzen für EU-Exporte verhängen werden."
Die EU ist bis zum 1. Juni von Zusatzabgaben auf Stahl- und Aluminium-Exporte in die USA ausgenommen. Donald Trump hatte diese Zusatzzölle im März eingeführt, um die heimische Industrie zu schützen, den Europäern aber eine Schonfrist gewährt. Malmström will an diesem Mittwoch in Paris US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um ihn von einer dauerhaften Ausnahme für die EU zu überzeugen. "Aber es ist klar, dass die endgültige Entscheidung von Präsident Trump selbst getroffen werden wird."
Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt.
Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.
Zwischen China und den USA verhärten sich die Fronten
Auch im Handelsstreit zwischen den USA und China ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt. Peking verurteilt am Mittwoch eine Ankündigung von Trump, seine Pläne für milliardenschwere Strafzölle fortzusetzen, ungeachtet der jüngsten Verhandlungen.
"Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und die Erfahrung, die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen", teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Die Ankündigung der USA widerspreche der Vereinbarung, die beide Seiten zuvor in Washington erreicht hätten. Die Chinesen sprachen von einer "taktische Erklärung" des Weißen Hauses.
In China tätige US-Firmen warnen vor einer Eskalationsspirale mit "Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument der US-Handelskammer in Peking.
Die USA hatten am Dienstag angekündigt, am 15. Juni eine Liste chinesischer Produkte zu veröffentlichten, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. Weitere Zölle in Höhe von 25 Milliarden Dollar sollten folgen.
Diese Ankündigung kam nur gut eine Woche Aussagen von US-Finanzminister Steven Mnuchin, im Handelsstreit während der Verhandlungen mit China seien Strafzölle auf Stahl und Aluminium vom Tisch. Nach Verhandlungen hatten die USA und China ihre Übereinkunft erklärt, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle.
spiegel
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