Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid abgewählt worden. Die Mehrheit der 350 Abgeordneten stimmte bei einem konstruktiven Misstrauensvotum für seine Ablösung. Nachfolger wird der Sozialistenchef Pedro Sánchez. Rajoy ist somit der erste spanische Regierungschef, der zu Fall kommt, weil ihm das Vertrauen entzogen wird. Die Abgeordneten mussten öffentlich ihre Unterstützung oder Ablehnung des von den Sozialisten (PSOE) eingebrachten Antrags erklären.
Damit ist PSOE-Chef Sanchez neuer Regierungschef. Es wird erwartet, dass er vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Bereits vor dem Misstrauensvotum hat sich Rajoy geschlagen gegeben. "Das Misstrauensvotum wird wahrscheinlich angenommen, was bedeutet, dass Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident werden wird", sagte er vor den Abgeordneten in Madrid. Es sei ihm "eine Ehre" gewesen, Spanien zu dienen. "Ich danke allen Spaniern für ihre Unterstützung. Viel Glück", fügte er hinzu. Der seit Dezember 2011 amtierende Rajoy führte seit 2016 eine konservative Minderheitsregierung.
Sánchez hatte das Misstrauensvotum angestrengt. Zuletzt kündigten die fünf Abgeordneten der baskischen Nationalisten (PNV) ihre Unterstützung für den Misstrauensantrag an. Die Sozialisten hatten den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.
Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangenen Anträge waren gescheitert - so zuletzt im Juni 2017 Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy. Der Chef der Linksallianz, Pablo Iglesias, hatte zuletzt angekündigt, selbst einen weiteren Misstrauensantrag gegen Rajoy einbringen zu wollen, wenn die Sozialisten scheitern sollten.
Quelle: n-tv.de
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