Im kommenden Jahr sollen Familien in Deutschland um insgesamt vier Milliarden Euro entlastet werden, ab 2020 gar um fast zehn Milliarden pro Jahr. Dazu will die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD das Familienentlastungsgesetz beschließen. Es umfasst mehrere Maßnahmen, die teilweise aber nicht nur Familien betreffen, sondern darüber hinausgehen, gleichzeitig aber auch scharfe Kritik ernten.
"Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel", hieß es im Koalitionsvertrag, der im Februar dieses Jahres geschlossen wurde. Dort wurde auch eine Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Monat und Kind in Aussicht gestellt. Allerdings erfolgt diese in zwei Schritten: Ab 1. Juli kommenden Jahres wird das Kindergeld um 10 Euro erhöht, zum 1. Januar 2019 kommen nochmal 15 Euro hinzu. Derzeit werden für das erste und zweite Kind je 194 Euro pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 200 und für das vierte 225 Euro.
Entsprechend der geplanten Kindergelderhöhung soll auch der steuerliche Kinderfreibetragvon derzeit 7428 Euro je Kind steigen. Auch hier sind zwei Stufen vorgesehen: Für 2019 und 2020 soll er um je 192 Euro auf schließlich 7812 Euro erhöht werden.
Eine weitere Maßnahme betrifft nicht konkret Familien, entlastet aber auch diese. So werden zur Abmilderung der kalten Progression ab 2019 die Eckwerte der Einkommensteuer verschoben. Dabei geht es um eine Erhöhung von 1,84 Prozent. Gleichzeitig wird der Grundfreibetrag um 132 auf dann 9168 Euro angehoben. 2020 soll der Grundfreibetrag nochmals auf dann 9408 Euro erhöht werden.
Zankapfel Baukindergeld
Die kalte Progression gilt als schleichende Steuererhöhung. Diese greift, wenn ein Angestellter mehr Lohn erhält, dies aber durch die Inflation aufgefressen wird. Er hat also real nicht mehr Geld zur Verfügung, muss aber wegen der progressiven Einkommensteuer mehr an den Staat abführen.
Die Vorhaben sollen vor allem Familien mit mittleren und unteren Einkommen zugutekommen. Laut dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz soll etwa eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro im kommenden Jahr um 9,36 Prozent entlastet werden. Ihr stünden dann 251 Euro im Jahr mehr zur Verfügung. Familien mit einem Einkommen von 120.000 Euro brutto sollen pro Jahr 380 Euro mehr haben, das sind Einsparungen von 1,8 Prozent.
Zu einem Zankapfel hat sich derweil eine weitere Maßnahme entwickelt, die aber nicht Teil des Familienentlastungsgesetzes ist: Das Baukindergeldsoll laut Koalitionsvertrag die "Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen". Dafür werden über zehn Jahre 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt. Wegen der begrenzten Fördermittel von zwei Milliarden Euro will Finanzminister Scholz aber eine Grenze bei 120 Quadratmetern Grundfläche bei zwei Kindern einführen.
Dagegen sperrte sich die CDU, aber auch die CSU, obwohl deren Parteichef Horst Seehofer der Begrenzung ursprünglich zugestimmt hatte. Die Kritiker befürchten Nachteile für Familien in ländlichen Gebieten, wo die erlaubte Grundfläche schneller überschritten werden dürfte. Die Grünen wiederum bezeichnen das Baukindergeld als "wohnungspolitischen Unsinn hoch drei". Haushaltsexperte Sven Kindler forderte stattdessen, das Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. In einer nächtlichen Sitzung der Koalitionsspitzen soll bei dem Thema eine Einigung erzielt worden sein.
"Mehr Pflicht als Kür"
Doch auch das Familienentlastungsgesetz stößt auf scharfen Widerspruch. Der Bund der Steuerzahler spricht von "mehr Pflicht als Kür" und einer "Minimallösung". So sei die Regierung zu einigen Maßnahmen wie der regelmäßigen Anhebung von Grund- und Kinderfreibeträgen verpflichtet, denn deren Höhe richtet sich nach dem Existenzminimumbericht. Das Vorgehen gegen die kalte Progression kritisiert der Bund der Steuerzahler wiederum als zu zaghaft. Er fordert, dass Einkommensteuertarife automatisch an Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden.
In der Unionsfraktion hebt man dagegen vor allem die Erhöhung des Kindergelds hervor. Es "zählt zu den wichtigsten Leistungen für Familien in Deutschland", sagte Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. "Es erreicht die Familien direkt und trägt so dazu bei, dass der finanzielle Spielraum der Familien erhöht wird." Gleichzeitig kündigte Schön weitere Erleichterungen für Geringverdiener an. "Eine Reform des Kinderzuschlags und eine Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in der Planung."
Allerdings gibt es auch hier scharfe Kritik von der Opposition. So kämen die Kindergelderhöhungen bei armen Familien gar nicht erst an, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, der "Frankfurter Rundschau". Denn jeder zusätzliche Cent werde auf den Regelsatz angerechnet. Christian Dürr von der FDP kritisierte, dass die Regierung sich vor allem an gesetzliche Vorgaben halte. "Angesichts gigantischer Steuermehreinnahmen ist das zu wenig. Die Mitte der Gesellschaft darf von einer Regierung, der das Geld bis zum Hals steht, mehr erwarten", sagte der stellvertretende Fraktionschef.
Dank guter Konjunktur und geringer Arbeitslosigkeit haben Bund, Länder und Kommunen sprudelnde Steuereinnahmen. Laut neuer Zahlen vom Mai können sie bis 2022 mit Mehreinnahmen von 63,3 Milliarden Euro rechnen im Vergleich zu einer Prognose vom November 2017.
Quelle: n-tv.de
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