Die Reaktion der Europäer auf den von Donald Trump losgetretenen Handelskonflikt zeigt erste Auswirkungen auf die USA. Der Schaden für die Wirtschaft ist nicht mehr nur eine Furcht der Anleger an den Börsen, wo die Kurse zuletzt eingebrochen sind. Harley Davidson hat in Reaktion auf europäische Strafzölle angekündigt, einen Teil der Jobs aus den USA ins Ausland zu verlegen. Doch wie reagieren Donald Trump und seine Berater? Sie drohen dem Motorradhersteller ebenso wie der EU mit zusätzlichen Strafsteuern und -zöllen.
Ein Einlenken des US-Präsidenten ist nicht im Ansatz zu erkennen, und auch bei neuen Zöllen oder anderen Strafen gegen US-Produkte nicht zu erwarten, argumentiert der ehemalige kanadische Diplomat Scott Gilmore. Die einzigen Sanktionen, die Trump tatsächlich beeinflussen würden, seien welche gegen seine eigenen Unternehmen und die seiner Familie, schrieb Gilmore im kanadischen Nachrichtenmagazin "MacLean's". In den knapp eineinhalb Jahren seiner Amtszeit habe Trump immer wieder gezeigt: Die Interessen der US-Bürger und der US-Wirtschaft kümmerten ihn nicht, der einzige Punkt, durch den er positiv - etwa durch Geschäftsvorteile und Geld - oder negativ - durch Sanktionen - zu beeinflussen sei, seien seine privaten Geschäftsinteressen und die seiner Familie.
Angesichts des auch zwischen Kanada und den USA eskalierenden Handelsstreits entwickelte sich aus dem vor wenigen Wochen erschienenen Kommentar inzwischen eine politische Debatte: Kann und sollte Kanada statt mit Gegenzöllen etwa auf US-Papierimporte auf Trumps Protektionismus mit Sanktionen gegen sein Firmenimperium reagieren? Auf eine Frage nach Gilmores Forderung antwortete Kanadas Außenmnisterin Chrystia Freeland vor dem Parlament, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. "Wir heißen alle Ideen aller Kanadier willkommen dazu, was auf unserer Vergeltungsliste stehen sollte und was nicht."
Konkret gibt es zwei Ansätze, wie Kanada und andere US-Handelspartner Trump treffen könnten. Der erste Weg wäre, gezielt Steuern oder Zölle zu erheben, die auf Trumps Immobiliengeschäft, die Firmen seiner Tochter Ivanka oder die seines Schwiegersohns Jared Kushner zielen. Dieses Konzept entspricht der gängigen Praxis, mit Gegenzöllen gezielt politische Entscheidungsträger und ihre Anhänger zu treffen. So zielte die EU jüngst auf Harley Davidson, weil der Motorradhersteller seinen Sitz in Wisconsin hat, woher der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt.
Radikaler Schritt für radikale Realität
Dass Trump als einziger US-Präsident seit Generationen sich vor Amtsantritt nicht vollständig von seinen Unternehmen getrennt hat, macht diesen Umweg über Anhänger und Parteigenossen laut Gilmore überflüssig. Unabsichtlich habe Trump den Kontrahenten der USA im Handelsstreit damit eine hochwirksame Waffe gegeben.
Mit einfachen Zöllen dürfte Trump aber dennoch kaum beizukommen sein. Bei seinen internationalen Geschäften handelt es sich hauptsächlich um Immobiliendeals und Lizenzgeschäfte. "Ich bin nicht sicher, was für Güter Trump verkauft, die von Zöllen oder anderen Handelsmaßnahmen getroffen werden können", sagte Debbie Shon, eine Handelsanwältin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Handelsbeauftragten dem "Business Insider".
Doch Gilmore schlägt einen zweiten Weg vor: Kanada und andere westliche Staaten könnten ihre Gesetze gegen Auslandskorruption gezielt gegen Trumps Firmen anwenden, Gelder einfrieren, Managern Visa verweigern oder Unternehmensteile zeitweise schließen. Material für Korruptionsermittlungen lieferten die Untersuchungen bei Trump zuhause in den USA genug.
Ähnlich gingen zuletzt die USA selbst gegen regierungsnahe russische Oligarchen vor als Vergeltung für die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Wahlen 2016. Im Unterschied zu Russland betrachten sich Kanada, die EU und andere von US-Zöllen betroffene westliche Länder allerdings bislang als Verbündete der USA. Derartige Maßnahmen würden die gegenseitigen Beziehungen wohl massiv beschädigen. "Das wäre eine radikale Maßnahme", sagte der kanadische Abgeordnete Erin Weir "MacLean's", aber: "Wir stehen durch die Trump-Regierung einer radikalen Realität gegenüber."
Quelle: n-tv.de
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