Kurz vor dem Nato-Gipfel kritisieren mehrere CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker die von der Bundesregierung geplanten Steigerungen des Wehretats als zu niedrig. Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber kritisiert die Aufstockung der Ausgaben für die Truppe in der mittelfristigen Finanzplanung als unzureichend. "Die Steigerungen in den Jahren 2020 bis 2022 entsprechen nicht den Bedarfen der Bundeswehr", schreibt Tauber in einem Brief an den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Dies gelte besonders, da die Erhöhungen "in erster Linie nur die Ausgabensteigerungen durch die Tarif- und Besoldungsrunde 2018 ausgleichen und mithin zu geringem Substanzgewinn führen".
Auch der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul und CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter forderten eine Anhebung der Ausgaben - konkret auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021. Die Koalition hat bei der Nato dagegen nur eine Steigerung auf 1,5 Prozent bis 2024 gemeldet. Im Rahmen der Nato hätten sich alle Mitgliedstaaten aber verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 Richtung zwei Prozent anzuheben, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der "Bild am Sonntag". Er erwarte, dass Deutschland mehr tue.
Zuvor hatte bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert, die für 2019 geplante Aufstockung des Wehretats um rund vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro reiche nicht aus. Es werde zwar keine Einschnitte bei der Digitalisierung oder der persönlichen Ausrüstung der Soldaten geben. Dennoch werde man nicht mit allen für das Jahr 2019 geplanten Projekten beginnen können, schrieb sie an die Verteidigungspolitiker der Koalition im Bundestag. "Welche das sind, werden wir in Ruhe - auch in Beobachtung des Haushaltsvollzugs 2018 - prüfen."
"Kein Spielraum für neue Aufträge"
Laut einer Einschätzung des Verteidigungsministeriums operiert die Truppe derzeit an der Grenze der Belastbarkeit - sowohl was das Personal angeht als auch beim notwenigen Material. In einem Papier, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, heißt es, bis Ende 2019 "bestehe kein Spielraum für neue, zusätzliche Aufträge". Schon jetzt müssten die geltenden Pausenzeiten für Soldaten zwischen zwei Einsätzen verkürzt werden. Zudem fehle es bei Übungen an Material, weil dieses bei Dauereinsätzen gebraucht werde. Das habe zur Folge, dass der "Fähigkeitserhalt und die Regeneration von Fachkräften" auf dem Spiel stünden.
Auf dem Nato-Gipfel diese Woche wird mit Kritik am deutschen Wehretat vor allem von US-Präsident Donald Trump, aber auch einigen europäischen Verbündeten gerechnet. Die Unions-Politiker teilen diese. "Wir müssen unsere Verlässlichkeit unter Beweis stellen - gerade gegenüber den europäischen Partnern", sagte Wadephul. Kiesewetter verwies im Deutschlandfunk darauf, dass von der Bundesrepublik als größtem EU-Staat eine Vorbildfunktion ausgehe. Wenn man sich Zeit lasse und die Ausgaben nur auf 1,5 Prozent steigere, sei das ein Signal an andere Länder, auch nicht mehr zu leisten.
Quelle: n-tv.de
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