Ukraine: Weihnachtsnacht durchgemacht – Staatshaushalt angenommen

  25 Dezember 2015    Gelesen: 419
Ukraine: Weihnachtsnacht durchgemacht – Staatshaushalt angenommen
Das ukrainische Parlament hat am Morgen des ersten Weihnachtstags den Staatshaushalt 2016 verabschiedet. Das Dokument, das für heftige Diskussionen bis hin zu Streit gesorgt hat, muss nun noch Präsident Petro Poroschenko unterzeichnen. Einige Fraktionen, darunter auch Vertreter der Regierungskoalition, haben den Etat als „antisozial“ bezeichnet.



Das verabschiedete Staatsbudget ist laut Julia Timoschenko, Ex-Regierungschefin und Parteichefin von Batkiwtschina (Vaterland), eine „Verurteilung“ für das ganze Land. Das Dokument sehe die Vernichtung der ärmeren Bürger und den Schutz der Reichen vor.


Für den Etat stimmten in der Nacht zum Freitag 263 Abgeordnete – bei einer erforderlichen Mindestzahl von 226 Stimmen.
Der Haushalt sieht Einnahmen in Höhe von knapp 600 Milliarden Griwna (rund 23,6 Milliarden Euro) und Ausgaben von rund 680 Milliarden Griwna vor.
Das Defizit beträgt den Angaben zufolge 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und entspricht demnach den Vorgaben des IWF.
Der umstrittene Haushaltsentwurf hat für heftige Diskussionen im ukrainischen Parlament gesorgt. Einige Fraktionen, auch aus der regierenden Koalition, verurteilten ihn als „antisozial“, da er eine drastische Reduzierung der Sozialausgaben vorsieht.
Die Parteivorsitzende von „Ukraine — Vorwärts!“, Natalija Korolewska, machte darauf aufmerksam, dass der in der Nacht überarbeitete Budgetentwurf von keinem Abgeordneten durchgelesen worden wäre.


Mehrere Abgeordnete schätzten die vorgesehene Erhöhung der Löhne und Renten um 12 Prozent als absolut unzureichend ein, da die Inflation im kommenden Jahr mindestens 30 Prozent betragen werde.
Von dem Haushalt hängt außerdem die Zahlung einer bereits seit Oktober fälligen Tranche von rund 1,7 Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Finanzministerin Natalia Jaresko kündigte an, das Gesetz werde dem IWF zur Prüfung vorgelegt.
Ohne internationale Unterstützung könne die ukrainische Regierung nicht für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum garantieren, sagte sie weiter.



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