Die britische Premierministerin Theresa May übernimmt die Kontrolle über die Verhandlungen zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Ich werde die Verhandlungen mit der Europäischen Union leiten", heißt es in einer Mitteilung Mays an das Parlament. Die "Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Führung der Verhandlungen" liege nun in der Europaeinheit des Cabinet Office, heißt es in der schriftlichen Erklärung weiter. Dieses Büro ist direkt dem Regierungschef unterstellt.

Das Brexit-Ministerium solle sich dagegen auf die innenpolitischen Vorbereitungen für den im März geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs konzentrieren. Es sei "essenziell", dass die britische Regierung bei der Steuerung der Verhandlungen "auf die effektivste Weise" organisiert sei, begründete May die Entscheidung.

Mays einflussreicher Brexit-Berater Olly Robbins schränkte allerdings vor einem Parlamentsausschuss ein, er bezweifle, dass die Premierministerin die direkten Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier übernehmen werde. Dies falle weiterhin in den Aufgabenbereich von Brexit-Minister Dominic Raab. Dieser hatte das Amt vor rund zwei Wochen nach dem Rücktritt des Brexit-Hardliners David Davis übernommen.

Abschied von EU-Recht erst Ende 2020

Raab kündigte derweil im Parlament an, dass Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union unter EU-Recht stehen soll. Demnach plant die May-Regierung, diesen Übergangszeitraum 21 Monate lang andauern zu lassen. Raab erklärte, dass das Gesetz der Europäischen Gemeinschaften von 1972, welches das EU-Gemeinschaftsrecht über britisches Recht gestellt hatte, so erst Ende 2020 aufgehoben wird. Er hofft nach eigenen Worten weiterhin, dass sich Großbritannien bis Oktober dieses Jahres auf ein Brexit-Abkommen mit der EU einigen werde.

Stichtag für den britischen Austritt aus der EU ist der 29. März 2019. Doch die Brexit-Verhandlungen stocken in entscheidenden Punkten - vor allem in der irischen Grenzfrage. Ohne Abkommen scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus, was aber erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte.

Quelle: n-tv.de

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