“Neben den neuen Sanktionen im Fall Skripal, zu denen wir noch keine Inhalte kennen, beschäftigt sich der US-Kongress gerade mit vier konkurrierenden Gesetzentwürfen, die in unterschiedlicher Ausprägung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vorsehen”, sagte der Vorsitzende Wolfgang Büchele am Freitag. In diesen Gesetzesentwürfen seien Abschnitte enthalten, die auch deutsche Firmen treffen könnten.
So könnten Unternehmen für eine Beteiligung an größeren Energieprojekten mit russischen Partnern wie der Gaspipeline Nord Stream 2 bestraft werden. “Banken sollen weiter unter Druck gesetzt werden, von der Finanzierung von Projekten mit russischer Beteiligung Abstand zu nehmen”, warnte Büchele. Er forderte von der Bundesregierung und der EU, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Konkret plädierte Büchele dafür, eine von der EU in Verbindung mit US-Sanktionen gegen den Iran erlassene Regelung auch auf Strafmaßnahmen gegen Russland auszudehnen. Diese Vorschrift untersagt es europäischen Firmen, den US-Sanktionen Folge zu leisten. “Darüber hinaus muss die EU eine Lösung finden, die europäische Unternehmen wirksam vor den Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Anwendung von US-Sanktionen schützt.”
reuters
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