Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz spricht sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für eine harte Reaktion der Behörden aus. "Wir müssen jetzt einfach rechtsstaatlich durchgreifen", sagte sie im RTL-Sommerinterview. Für den geplanten Aufmarsch am Samstag, bei dem auch der AfD-Politiker Björn Höcke auftreten will, forderte sie genügend Polizei. "Es muss für unseren Rechtsstaat klar sein, dass wir in der Lage sind, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen", sagte Nahles weiter.
Am Sonntag und Montag war es in der sächsischen Stadt zu Ausschreitungen gekommen, bei denen auch Ausländer angegriffen wurden. Auslöser war der Tod eines 35-jährigen Deutschen. Zwei verdächtige Männer aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft.
"Ein rassistisch motivierter Mob versucht, das Recht an sich zu reißen und unseren Rechtsstaat mit Füßen zu treten", sagte Nahles dazu. Man versuche, das Gewaltmonopol des Staates infragezustellen. Dies dürfe auf keinen Fall geduldet werden. "Die Polizei muss, mit Hilfe der Bundespolizei, diesem Unwesen ein Ende bereiten."
Scharfe Kritik an Kubicki
Gleichzeitig erhob Nahles Vorwürfe gegen die sächsischen Behörden. Es habe in der Vergangenheit gegenüber dem Rechtsextremismus nicht genug entschlossenes Handeln gegeben, sagte die Parteichefin. "Ich erlebe immer wieder, dass auf dem rechten Auge eine gewisse Blindheit existiert und das kann nicht akzeptiert werden." Da müsse auch Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU aktiv werden.
Scharfe Kritik übte die Chefin der Sozialdemokraten auch an FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Dieser hatte Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik eine Mitschuld an den Vorfällen in Chemnitz gegeben. "Ich finde eine solche Äußerung unsäglich", sagte Nahles. "Das wird sicher im Ältestenrat des Deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden." Eine Mitschuld an der Eskalation in Chemnitz gab Nahles dagegen der AfD. "Ja, sie heizt es mit an", sagte sie. Mit der AfD habe die rechte Szene einen verlängerten Arm im Parlament, "der mit ihnen kollaboriert und eng zusammenarbeitet".
Gleichwohl hält Nahles die Flüchtlingspolitik nicht für das wichtigste Thema für die Bürgerinnen und Bürger. "Die Themen, die den Leuten unter den Fingernägeln brennen, sind bezahlbarer Wohnraum, Pflegesituation, Renten, vielleicht auch noch Schule." Dies seien die Themen, die ihr auf ihrer Sommerreise begegnet seien.
"Das Rentenniveau ist gesichert"
Den am Dienstag erzielten Kompromiss von Union und SPD beim Rentenpaket nannte Nahles einen "echten Durchbruch". Die Entkoppelung von Lohn- und Rentenentwicklung, mit der man Anfang des Jahrtausends die Kaufkraft der Renten beschränkt habe, nehme man nun wieder zurück. "Die Kaufkraft der Renten ist gesichert, das Rentenniveau ist gesichert", so Nahles, die von einem "Neustart für eine stabile, gesetzliche Rentenversicherung" spricht.
Gleichwohl zeigte sich Nahles unzufrieden, dass die Forderung der SPD, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, nicht umgesetzt wurde. Dagegen hatte es scharfen Widerstand in der Union gegeben. In der gemeinsam eingesetzten Rentenkommission wolle man aber weiterhin dafür kämpfen, "dass diese Sicherungsgarantie auch für die Jüngeren gilt".
Zur Finanzierung der Rentenversicherung lehnte Nahles Steuererhöhungen vorerst ab: "Die Steuern sind momentan sehr gut, ich sehe keine Notwendigkeit für eine Steuererhöhung jetzt." Sie räumte jedoch ein, dass im Mix zwischen Beiträgen und Steuern zur Finanzierung der Renten der Steueranteil wachsen müsse.
Mit einer starken Sozialpolitik hofft die SPD-Chefin gleichzeitig, ihre Partei aus dem Umfragetief zu führen. "Wenn wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen, dann ist das sicher nichts, was einer sozialdemokratischen Partei schadet", sagte sie. In Umfragen verharren die Sozialdemokraten derzeit bei rund 18 Prozent. Das ist nochmal weniger als die historisch schlechten 20,5 Prozent, die die Partei bei der Bundestagswahl im vergangenen September erreichte.
Quelle: n-tv.de
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