Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament vorgeschlagen. Er lade Orban und dessen Fidesz-Partei ein, künftig in einem gemeinsamen EU-Block zusammenzuarbeiten, erklärte Strache bei Facebook.
FPÖ-Chef Strache und andere Mitglieder seiner Partei haben sich in der Vergangenheit wiederholt Orbans scharfer Anti-Einwanderungs-Rhetorik angeschlossen. Im EU-Parlament gehört die FPÖ derzeit der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) an, während Orbans rechtspopulistische Partei Fidesz der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) angehört.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP), der mit der FPÖ in einer Koalition regiert, ging derweil auf Distanz zu Orban. Die Abgeordneten der ÖVP im Europaparlament würden für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmen und eine Aussetzung der Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP unterstützen, sagte Kurz im ORF-Fernsehen. Die ÖVP gehört ebenfalls der EVP-Fraktion an.
Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hatte EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU mit einem Votum gegen Orban gedroht. Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will, sagte, er erwarte von Orban, dass er auf die EU-Partner zugehe und "Kompromissbereitschaft" erkennen lasse. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP sagen: "Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar."
Das Europaparlament befasst sich am Dienstag mit der politischen Lage in Ungarn. Zu der Debatte hat sich auch Orban angemeldet. Dem Plenum liegt eine Entschließung vor, in der die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn durch den Rat der EU-Staaten gefordert wird. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann darüber ab, ob gegen Ungarn - wie bereits gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet wird. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Quelle: n-tv.de
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