EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Abschaffung der Zeitumstellung für das kommende Jahr angekündigt. Die Europäer würden nicht zufrieden sein, wenn aufgrund europäischer Regulierungen weiterhin zwei Mal im Jahr die Zeit umgestellt würde, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg. Die Entscheidung, ob sie die Sommer- oder die Winterzeit behalten wollen, sollen die Mitgliedstaaten demnach selbst treffen.
Die Kommission veröffentlichte derweil einen konkreten Vorschlag, wie die Abschaffung der Zeitumstellung funktionieren soll. Demnach würden am 31. März 2019 das letzte Mal die Uhren in den EU-Staaten verpflichtend umgestellt. Beim nächsten Termin, dem 27. Oktober 2019, wäre die Zeitumstellung für die Mitgliedstaaten freiwillig. Danach soll es keine weiteren Umstellungen zwischen Sommer- und Winterzeit geben.
"Ich erwarte, dass das Parlament und der Rat (der Mitgliedstaaten) dies ebenso sehen und dafür sorgen, dass regionale, binnenmarktkonforme Lösungen gefunden werden", sagte Juncker weiter.
Das Europaparlament hatte im Februar von der Kommission eine Überprüfung der Zeitumstellung gefordert. Bei einer nicht-repräsentativen Online-Befragung im Juli sprachen sich 84 Prozent der rund 4,6 Millionen Teilnehmer gegen die Zeitumstellung aus. Auf ein besonders hohes Interesses stieß die Befragung in Deutschland. 3,79 Prozent der Bundesbürger nahmen teil.
EU-Staaten sollten weniger oft einstimmig entscheiden
Auch zur Handlungsfähigkeit der EU äußerte sich Juncker. Bestimmte Entscheidungen sollen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die EU-Staaten künftig stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, sagte Juncker.
Bislang gilt in einigen Politikfeldern - etwa bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder beim Thema Steuern - die Einstimmigkeit. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass die EU sich wegen der Blockade einzelner Staaten international nicht positionieren kann oder einzelne Gesetzesvorschläge Monate und Jahre nicht beschlossen werden. Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit müssen mindestens 16 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.
Juncker sagte, die Möglichkeit, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, liege im Vertrag von Lissabon. Dies sei sozusagen das "Dornröschen des Vertrags".
Tags:
