Jetzt müssen die Japaner erklären, warum dieses Angebot für sie inakzeptabel ist und warum der Friedensvertrag den Verzicht Russlands auf vier Südkurilen-Inseln vorsehen sollte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Mittwoch erklärt:
„Wir verhandeln schon seit 70 Jahren. Ich bin eben auf die Idee gekommen: Lassen Sie uns einen Friedensvertrag schließen – zwar nicht sofort, aber bis Ende des Jahres – ohne jegliche Vorbedingungen.“
Seine Initiative wirkt zwar wie improvisiert, nachdem Abe Putin aufgerufen hatte, die Vorgehensweisen im Kontext der Friedensverhandlungen zu verändern. Aber Improvisationen bei Kontakten zwischen höchstrangigen Politikern sind eigentlich unwahrscheinlich.
Vorerst hat der japanische Regierungschef Putins Initiative öffentlich nicht kommentiert. Aber diese wird höchstwahrscheinlich negativ sein. Jedenfalls erklärte das Außenministerium in Tokio, dass die Haltung Japans zu diesem Thema unverändert bleibe: „Wir wollen die intensiven Verhandlungen in Übereinstimmung mit unserem Kurs weiter führen, der darin besteht, dass der Friedensvertrag erst nach der Entscheidung über die Zugehörigkeit der vier Inseln unterzeichnet werden könnte.“
„Sensationelles Angebot“
Valeri Kistanow, Japan-Experte vom russischen Institut für Orientalistik, sagte dazu:
„Putins Angebot lässt sich durchaus sensationell bezeichnen. Bisher hatte noch niemand so kurze Fristen für die Unterzeichnung des Friedensvertrags mit Japan vorgeschlagen. Eine andere Sache ist, inwieweit dieses Angebot umsetzbar ist. Meines Erachtens ist es weder bis Ende dieses Jahres noch in absehbarer Zeit überhaupt umsetzbar.“
Denn Putin plädiere für einen Friedensvertrag ohne Vorbedingungen – „und eben das ist der Stein des Anstoßes“, so der Experte. „Japan findet, dass der Friedensvertrag erst nach der Regelung des territorialen Problems abgeschlossen werden könnte. Und das sieht vor, dass Japan die vier Südkurilen-Inseln zurückbekommen sollte.“
Zwar zeige sich Tokio flexibel und würde akzeptieren, wenn es die Inseln Habomai und Schikotan sofort und die zwei anderen Inseln, Kunaschir und Iturup, irgendwann später bekommen würde. Aber Moskau passe das unter keinen Umständen. Es bestehe darauf, dass Japan die „Nachkriegsrealität“ akzeptieren sollte, unter anderem dass die vier Inseln legitim zu Russland gehören, betonte Kistanow.
Problem zeitlicher Rahmen
Abe glaube offenbar, dass Putin irgendwelche Zugeständnisse akzeptieren könnte. Er sagte beispielsweise, dass das territoriale Problem „noch bei Lebzeiten unserer Generation“, vermutlich im Laufe von 20 Jahren also, gelöst werden sollte. „Es ist aber sinnlos, jegliche zeitliche Rahmen festzulegen“, sagte der Experte weiter.
„Der frühere russische Präsident Boris Jelzin stellte einst die Aufgabe, den Friedensvertrag bis 2000 abzuschließen. Es geht aber darum, dass Japan nicht den Friedensvertrag braucht, sondern die Inseln. Der Friedensvertrag wäre ein Instrument, das territoriale Problem unter den Bedingungen Tokios zu lösen. Und das hat Putin mit seinem überraschenden Schritt offensichtlich gemacht.“
Hinzu komme, dass Russland sehr angespannte Beziehungen mit den USA habe, während Japan ein Verbündeter der US-Amerikaner sei, fuhr Kistanow fort. „Die Japaner sollten garantieren, dass dort keine US-Militärstützpunkte errichtet würden, falls sie diese Inseln bekommen würden. Aber die Japaner geben keine solche Garantie ab.“
sputniknews
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