Was tun, wenn Baschar al-Assad wieder Giftgas einsetzt? Sollte sich die Bundeswehr an einem Vergeltungsschlag in Syrien beteiligen? Diese Frage spaltet seit einer Woche das politische Berlin. Es ist von einem "Zivilisationsbruch" die Rede, den es zu ahnden gelte. Man dürfe "nicht wegsehen", heißt es, wichtig sei "glaubhafte Abschreckung". Die kategorischen Nein-Sager müssen sich "Verantwortungslosigkeit" vorwerfen lassen oder eine "außenpolitische Verweigerung".
Die Debatte um einen deutschen Vergeltungsschlag wird hoch emotional und moralisch aufgeladen geführt. Dabei ist sie durch und durch verlogen.
Es ist zynisch, jetzt von "glaubhafter Abschreckung" zu sprechen. In Syrien tobt seit sieben Jahren Krieg. Seit fünf Jahren setzt das Regime Chemiewaffen ein. Das konnten internationale Ermittler nachweisen. Für glaubhafte militärische Abschreckung ist es reichlich spät.
Assad weiß auch längst, dass er nichts zu fürchten hat. Die Interventionen der USA 2017 sowie die Angriffe zusammen mit Großbritannien und Frankreich Anfang 2018 haben Assad nicht vor weiteren Grausamkeiten abgehalten. Sie waren pure Symbolpolitik. Washington, London und Paris griffen gezielt Einrichtungen an, die mit dem Chemiewaffeneinsatz des Regimes verbunden waren. Schlachtentscheidend war für Assad Giftgas aber nie. Auch ein neuerlicher Vergeltungsschlag würde kaum aus diesem Muster fallen. Denn eine echte Konfrontation mit Assad, geschweige denn mit dessen Schutzherren im Kreml, will aus guten Gründen niemand riskieren. Schon gar nicht die Bundesregierung.
Nun lässt sich einwenden, dass es bei einem Vergeltungsschlag nicht nur um Assad ginge, sondern um die Verteidigung des Völkerrechts, um den international vereinbarten Bann chemischer Waffen. Die Absicht ist ehrwürdig. Nur wäre ein Vergeltungsschlag selbst ein Bruch des Völkerrechts. Das erforderliche UN-Mandat für eine Intervention wird es wegen der Blockade Russlands im Sicherheitsrat nicht geben. Auch das deutsche Grundgesetz liefert keine Grundlage für eine deutsche Beteiligung an einem Angriff.
Es ist deshalb wohlfeil jetzt zu behaupten, Deutschland dürfe nicht kategorisch Nein sagen. Wer das sagt, weiß nämlich schon, dass es nicht zum Äußersten kommen wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die mangelnde rechtliche Basis für einen Bundeswehreinsatz am Montag noch einmal durch ein Gutachten in Erinnerung gerufen. Es ist schwer vorstellbar, dass das Parlament in diesem Wissen einer Intervention zustimmt. Und ohne Mandat des Bundestages kann es keinen Einsatz geben.
Assad wird diesen Krieg für sich entscheiden
Falsch ist auch das Gerede vom "nicht wegsehen" können. Ja, chemische Waffen sind international geächtet und besonders grausam. Hunderte Menschen verloren in Syrien wegen Chlorgas oder Sarin auf fürchterliche Weise das Leben. Die zitternden Leiber von Kindern, die Bilder vergeblich nach Luft schnappender junger Männern sind allen vor Augen. Doch das syrische Regime ist für so viele Kriegsverbrechen verantwortlich, die nicht minder grausam sind. Die Luftwaffe hat Fassbomben über dichtbesiedelten Wohngebieten abgeworfen. Die Landstreitfkräfte haben ganze Stadtbevölkerungen bei Belagerungen aushungert. Und die Geheimdienste haben Zehntausende Oppositionelle festgenommen, um sie in den berüchtigten Kerkern des Regimes zu Tode zu foltern. Einige der Folterknechte legten dabei besonderen Wert darauf, ihre Opfer so lange wie möglich am Leben zu halten, um sie weiter malträtieren zu können. All das ist auch der Bundesregierung seit langem bekannt – in allen blutigen Details. Von einer militärischen Intervention war deshalb trotzdem nicht ernsthaft die Rede. Die Bundesregierung sah zwar nicht achselzuckend zu, aber doch weitgehend tatenlos. Immerhin - so muss man hinzufügen - sammeln deutsche Ermittler Beweise, um die Verantwortlichen in Syrien eines Tages für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen zu können.
Die Debatte um einen möglichen Vergeltungsschlag ist für die beteiligten Politiker in Berlin vor allem eines: ein Feigenblatt. Wer jetzt auf einen möglichen Angriff pocht, will nur seine Ohnmacht kaschieren. Assad wird, solange seine Verbündeten ihn nicht fallen lassen, diesen Krieg für sich entscheiden. Wenn die Kurden im Norden des Landes nicht mit aller Macht nach Unabhängigkeit streben, wird bald wieder Frieden im Land herrschen. Totenstill wird es sein in diesem neuen Syrien. Und der starke Mann in Damaskus wird es sich womöglich wieder richtig gemütlich machen können in seinem Präsidentenpalast. Diese Bundesregierung wird das nicht verhindern.
Berlin pocht auf einen politischen Übergangsprozess mit freien Wahlen. Bedrohlich ist diese Aussicht für Assad nicht. Er hat seine Gegner in Syrien so gründlich ausgerottet, dass er sich um ernsthafte Widersacher keine Sorgen mehr machen muss. Während in Deutschland die schiefe Debatte über deutsche Vergeltungsschläge tobt, verspricht Außenminister Heiko Maas zugleich: "Wenn es eine politische Lösung in Syrien gibt, die zu freien Wahlen führt, sind wir bereit, Verantwortung beim Wiederaufbau zu übernehmen." Glaubwürdige Abschreckung sieht anders aus. Auch mit dem Hochhalten des Völkerrechts hat das nichts zu tun. Diese Politik steht auch nicht fürs Hinsehen, sie steht dafür, beide Augen fest zuzudrücken.
Quelle: n-tv.de
Tags:
