Nahles: Maaßen wird Koalition nicht spalten

  23 September 2018    Gelesen: 512
Nahles: Maaßen wird Koalition nicht spalten

Hans-Georg Maaßen soll als Verfassungsschutzpräsidenten abtreten, aber Innenminister Seehofer stellt sich quer. Ein Problem ist das vor allem für SPD-Chefin Nahles. Dennoch stellt sie klar: Die Koalition bleibt bestehen - mit einer Einschränkung.

SPD-Chefin Andrea Nahles schließt einen Koalitionsbruch wegen des Streits um die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Sie schränkte allerdings ein, die Basis für eine Zusammenarbeit müsse gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. "Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung", sagte Nahles.

Eine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles explizit nicht. Für die Neuverhandlungen um Maaßens Zukunft stellte sie zwei Bedingungen: "Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden."

Die SPD-Vorsitzende forderte alle Beteiligten in der großen Koalition auf, Angriffe einzustellen: "Ich halte mich mit öffentlichen Schuldzuweisungen zurück. Wir müssen das abstellen, das sollte jetzt allen klar sein." Sie wolle bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag auch über das Klima in der Koalition und das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung sprechen. Sie forderte, "dass sich alle drei Parteien zu dieser Regierung bekennen und aktiv daran arbeiten, dass sie erfolgreich ist".

Parallel erklärte Innenminister Seehofer, er werde Maaßen nicht entlassen, weil dieser kein Dienstvergehen begangen habe. Ein geplantes Treffen der Koalitionsspitzen lehnte Seehofer entgegen der ursprünglichen Vereinbarung solange ab, bis sich eine mögliche Lösung des Streits abzeichnet. "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen", so der Minister.

Geschicke nicht anderen überlassen


Nahles hatte vehement die Ablösung Maaßens unter anderem wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert. Am Dienstag einigten sich die drei Parteivorsitzenden im zweiten Anlauf darauf, Maaßen als Geheimdienstchef abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Dies rief vor allem massive Kritik aus der SPD an ihrer Vorsitzenden hervor, die die Personalie mit abgesegnet hatte. Forderungen reichten bis zur Auflösung der Koalition. Auf Intervention von Nahles erklärten sich Merkel und Seehofer dann zu einer Neubewertung des Falls bereit.

Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der großen Koalition wies Nahles strikt zurück: "Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf. Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht. Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen. In dieser Lage brauchen wir eine handlungsfähige Regierung und sollten die Geschicke des Landes nicht anderen überlassen."

Eigene Position nicht geschwächt

Das bisherige Auftreten des Regierungsbündnisses kritisierte Nahles aber. Die große Koalition müsse halten, was sie versprochen habe und für ein solidarisches Land sorgen. Aber zum zweiten Mal in nur wenigen Monaten verdrängten Störmanöver wichtige Sachthemen. "Immer wieder gibt es in Einzelfragen Streit, der in unnötig harter Weise ausgetragen wird. Die Landtagswahl in Bayern wirkt sich sehr unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus. Das überdeckt alles, vergiftet das Koalitionsklima und führt zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit."

Insbesondere die Alleingänge aus dem Innenministerium kritisierte Nahles: "Das Agieren von Horst Seehofer hat die Koalition mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt." Sie sei aber zuversichtlich, dass auch in der CSU gesehen werde, dass Sacharbeit und Konzentration auf gutes Regieren der bessere Weg zum Erfolg sei. Trotz der massiven Kritik auch aus der eigenen Partei sieht sich Nahles als SPD-Chefin nicht geschwächt: "Ich fühle mich stark genug, einen Fehler einzugestehen und ihn zu korrigieren."

Quelle: n-tv.de


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