Britische Minister wollen angeblich Freihandelsabkommen wie mit Kanada

  24 September 2018    Gelesen: 611
Britische Minister wollen angeblich Freihandelsabkommen wie mit Kanada

Die EU-Regierungschefs haben Brexit-Pläne von Premierministerin May zurückgewiesen. Jetzt ist die Mehrheit des Kabinetts laut einem Bericht für ein Freihandelsabkommen ähnlich dem Ceta-Deal zwischen Kanada und der EU.

Wie werden die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU künftig aussehen? Für ihren sogenannten Chequers-Plan holte sich die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Salzburg vergangene Woche eine deutliche Abfuhr. Nun will eine Mehrheit in Mays Kabinett angeblich ein Freihandelsabkommen, das dem mit Kanada ähnelt. May werde am Montag "gedrängt, ihren Ansatz bei den Brexit-Verhandlungen zu überdenken", berichtet der britische "Telegraph" ohne Angaben von Quellen.

Die EU hat mit Kanada das Freihandelsabkommen Ceta geschlossen. Es sieht vor, dass die bisherigen Zölle zu 99 Prozent abgebaut werden. Kanada muss dadurch aber keine weitergehenden Verpflichtungen wie die Freizügigkeit für Arbeitnehmer oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. Deshalb sympathisieren Brexit-Befürworter mit dem Modell.

Außenminister Jeremy Hunt gilt als eine Schlüsselfigur beim Versuch, May von der neuen Strategie zu überzeugen. Zu den Verfechtern eines Deals nach kanadischem Vorbild gehört auch Ex-Außenminister Boris Johnson, der nach seinem Rücktritt aus Mays Kabinett eine regelmäßige Kolumne für den "Telegraph" schreibt.

Mays auf dem Landsitz Chequers erarbeiteter Vorschlag sieht eine Freihandelszone zwischen der EU und Großbritannien für Güter und Agrarprodukte, nicht aber für den freien Personenverkehr vor. Auch im Dienstleistungs- und Finanzsektor will London ausscheren. Die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU wiesen das Vorhaben beim Gipfel in Salzburg zurück.

Hauptstreitpunkt ist der künftige Status von Irland. Durch den Austritt der Briten aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion drohen neue Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Die EU besteht deshalb darauf, dass Nordirland notfalls Teil der EU-Zollunion bleibt. Das aber hätte eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich zur Folge - was May unter keinen Umständen akzeptieren will.

spiegel


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