Nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion hat die FDP ihre Forderung bekräftigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen müsse. Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, im ZDF. Er forderte einen "Cut" (Schnitt). Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. "Deshalb wäre es klug, wenn Angela Merkel offensiv im Parlament die Vertrauensfrage stellt."
Dies hatte zuvor bereits FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der Kanzlerin nahegelegt. Führende CDU-Politiker wiesen die Forderung zurück. Die Unionsfraktion hatte Volker Kauder am Dienstag nach 13 Jahren im Amt gegen den Willen Merkels gestürzt und Ralph Brinkhaus zu dessen Nachfolger gewählt.
CDU-Vize Armin Laschet wies die Vertrauensfrage-Rufe aus der FDP zurück. "Warum sollte sie das tun", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ebenfalls im ZDF. Brinkhaus habe angekündigt, die Kanzlerin zu unterstützen. "Sie hat das Vertrauen der Fraktion."
Schuster: Merkel soll Übergang managen
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sah Merkel durch die Wachablösung an der Spitze der Fraktion eher gestärkt als geschwächt. Die Kanzlerin habe jetzt die Chance, "diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft" aktiv zu moderieren, zu managen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU/CSU müsse 2020 eine hervorragende Aufstellung haben für das Wahlkampfjahr 2021.
Der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Schuster: "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie uns beim Parteitag sagt, wie sie den Übergang bis 2020 hin zu einem neuen Kanzlerkandidaten managen will." Der CDU-Bundesparteitag findet im Dezember in Hamburg statt.
"Schon ein wenig Merkel-Dämmerung"
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig betonte im NDR, für die Sozialdemokraten sei ein stabiler Partner in der Regierung wichtig. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte bei n-tv zur Kauder-Abwahl: "Ich glaube, das ist ein Teil der gesamten Erosion der (...) Regierung, der Großen Koalition. Wir (...) stolpern mit der Bundesregierung von einer Krise in die nächste."
Politologe Jürgen Falter wertet die Abwahl Volker Kauders als Ausdruck einer tief sitzenden Unzufriedenheit in der Unionsfraktion. "Es ist ja auch für eine Regierungsfraktion auf Dauer geradezu frustrierend, immer nur der Vollziehungsgehilfe des Bundeskanzleramtes und einer übermächtigen Parteivorsitzenden zu sein", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Das dürfte schon ein wenig Merkel-Dämmerung sein, was wir hier bemerken."
Quelle: n-tv.de
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