Das ukrainische Parlament hat die geschichtlich umstrittene nationalistische Grußformel "Ruhm der Ukraine - Den Helden Ruhm" verpflichtend für Armee und Polizei eingeführt. Das Parlament in Kiew stimmte mit großer Mehrheit für die Änderung.

Den Gruß brachten Nationalisten während der gewaltsamen Proteste in der Ukraine im Winter 2013/14 wieder in Umlauf. Ursprünglich stammt er aus dem Zweiten Weltkrieg von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (UON) um Stepan Bandera. Der Politiker hatte zwischen den Weltkriegen für eine von Sowjetrussland unabhängige Ukraine gekämpft - und dazu zeitweise auch mit Hitlers Wehrmacht kollaboriert.

Die Führung in Kiew will sich mit dem neuen Gesetz in die Tradition der OUN und der umstrittenen antisowjetischen Partisanen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) stellen, die 1943 für ethnische Säuberungen in der heutigen Westukraine verantwortlich war. In Russland sind beide Organisationen geächtet.

Russland kritisiert das neue Gesetz

Die Mehrheit für das Gesetz kommt nicht überraschend: Bei der Parade zum Unabhängigkeitstag am 24. August in Kiew begrüßten sich bereits der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak und die Soldaten gegenseitig mit der Grußformel.

Vor allem Russland und der mehrheitlich russischsprachige Osten der Ukraine kritisieren die neue Regelung. "Der Ursprung des Spruchs ist die Kopie einer bekannten nationalsozialistischen Begrüßung, die ich nicht wiederholen will", sagte etwa Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Anfang September 2018 winkte die Rada, das ukrainische Parlament in Kiew, zudem ein weiteres Gesetz durch, um im Land für mehr Nationalstolz zu sorgen. Es schränkte den Unterricht für Kinder ethnischer Minderheiten drastisch ein. Diese dürfen demnach an ihren Schulen nur bis zur vierten Klasse in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Danach soll die Unterrichtssprache Ukrainisch sein.

Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Regierung zudem ihre Soldaten mit 16 neuen Panzern und fünf Schützenpanzerwagen versorgt, berichtete Präsident Petro Poroschenko auf Facebook. Laut ihm werde die Armee jeden Tag stärker.

spiegel

Tags: