Der umstrittene neue Richter am obersten US-Gericht hat gelobt, auf seinem Posten unparteiisch zu agieren. "Jeder Amerikaner kann sich sicher sein, dass ich ein unabhängiger und unparteiischer Richter sein werde", sagte Brett Kavanaugham Montagabend bei seiner feierlichen Vereidigung im Weißen Haus. Er sei nicht ernannt worden, um einer Seite oder einem Interesse zu dienen, sondern um dem Land zu dienen.
Der US-Senat hatte Kavanaugh am Samstag nach einer beispiellosen parteipolitischen Auseinandersetzung mit knapper Mehrheit als Richter für den Supreme Court bestätigt. Am gleichen Tag war er in einer nicht-öffentlichen Zeremonie im kleinen Kreis vereidigt worden. Nun folgte die feierliche und öffentliche Vereidigung im Weißen Haus.
Dabei entschuldige sich US-Präsident Donald Trump bei seinem Richterkandidaten. "Im Namen unserer Nation möchte ich mich bei Brett und der gesamten Kavanaugh-Familie für den furchtbaren Schmerz und das Leid entschuldigen, das sie durchstehen mussten."
Trump wiederholte den Vorwurf, es habe eine politisch motivierte Kampagne gegen Kavanaugh gegeben, die auf Lügen basiere. Was den Kavanaughs widerfahren sei, sei weder fair noch anständig noch ordnungsgemäß gewesen. In Amerika gelte die Unschuldsvermutung, sagte Trump. An dieser Stelle erntete er Applaus von den Zuhörern.
Kavanaughs Nominierungsprozess hatte sich hingezogen, weil mehrere Frauen ihm sexuelle Übergriffe vorwerfen. Der Richter wies das von Beginn an vehement zurück. Trump lobte Kavanaugh nun in den höchsten Tönen und sagte, die Unschuld seines Richterkandidaten sei bewiesen worden. Tatsächlich ließen sich die Missbrauchsvorwürfe in keine Richtung eindeutig aufklären. Am Ende stand weiter Aussage gegen Aussage.
Kavanaugh selbst sagte bei der Zeremonie, der Bestätigungsprozess im US-Senat sei "kontrovers und emotional" gewesen. "Dieser Prozess ist beendet." Er nehme das Amt mit "Dankbarkeit und ohne Verbitterung" an. Am Dienstag wird Kavanaugh seinen neuen Posten antreten, er ist am Supreme Court fortan Richter auf Lebenszeit.
Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis an dem Gericht, das wegweisende Urteile für das Land fällt, weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen. Kavanaugh sagte nun, er verstehe die Runde der Richter als Team, nicht als zwei Gruppen gegensätzlicher Kräfte. "Der Supreme Court ist ein Team von neun, und ich werde immer ein Teamplayer in diesem Team von neun sein."
aar/dpa/AFP
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