Demnach wird nun die Übernachtung auf Straßen als Verbrechen bewertet. Die Polizei ist jetzt befugt, im Freien schlafende Obdachlose von der Straße zu vertreiben sowie Hütten und Verschläge zu räumen.
Zudem können Wohnungslose, die dreimal binnen 90 Tagen auffallen, mit Gefängnis oder bis zu sechs Monaten Arbeit in staatlichen Programmen bestraft werden.
Die Regierung versichert, dass das Gesetz im Interesse der Wohnungslosen erlassen wurde.
„Wir sind der Meinung, dass wir Obdachlosen zusätzliche Hilfe und nicht zusätzliche Rechte gewähren müssen“, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Bence Rétvári.
Wie er weiter ausführte, stelle die Regierung Gelder für Hilfe an Obdachlose zur Verfügung. Allein seit Jahresbeginn habe diese Kennziffer mehr als 32 Millionen US-Dollar betragen.
Menschenrechtsgruppen kritisierten das Vorgehen der Regierung.
„Ich denke, dass dies beschämend ist, und dass sie eine unzulässige und hilflose Situation, in welcher sich diese Leute befinden, kriminalisiert haben“, sagte eine Teilnehmerin der Protestaktion am Sonntag vor dem Parlamentsgebäude in Budapest.
Laut dem TV-Sender Euronews wurde dieses Gesetz auch als inhuman und diskriminierend bezeichnet; es ziele auf die Einschüchterung dieser Bevölkerungsgruppe ab.
Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20.000 Menschen obdachlos. Laut dem Sender können lediglich 11.000 von ihnen mit staatlichen Notunterkünften rechnen.
sputniknews
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