Die EU-Kommission hat der britischen Regierung in den Verhandlungen über den Brexit angeboten, länger als bisher vorgesehen in Binnenmarkt und Zollunion der EU zu bleiben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf ein internes Dokument der Bundesregierung. "Die Kommission habe den Versuch unternommen, Großbritannien möglichst weit entgegenzukommen, etwa indem sie eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht habe", heißt es in dem Bericht über die am Sonntagabend vorläufig abgebrochenen Brexit-Gespräche.
Die Übergangsperiode erlaubt den Briten bisher nach dem Austritt am 29. März 2019 vorübergehend in Zollunion und Binnenmarkt zu bleiben. Das soll beiden Seiten die nötige Zeit verschaffen, ihr künftiges Verhältnis zu klären und etwa ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Die EU hatte bisher darauf beharrt, dass die Übergangsphase Ende 2020 auslaufen müsse.
Angesichts der schwierigen Brexit-Verhandlungen hat die Kommission nun dem Bericht zufolge ihre Position geändert. Eine Verlängerung der Übergangsperiode würde beiden Seiten demnach mehr Zeit verschaffen, eine Lösung für das Irland-Problem zu finden, das einer Einigung im Wege steht. (Lesen Sie hierzu die Analyse: Theresa Mays Brexit-Dilemma) Nach dem Brexit und dem Ende der Übergangsperiode wären ohne Einigung auf ein umfassendes Freihandelsabkommen Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland Und Nordirland nötig. Das aber gilt als Gefahr für den fragilen Frieden auf der Insel.
Die EU beharrt deshalb darauf, dass Nordirland solange es keine andere Lösung gibt, in Binnenmarkt und Zollunion verbleibt. Das aber ist für die britische Seite nicht akzeptabel, da dann Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich nötig wären. Die Briten wollten dem internen Papier zufolge deshalb, dass auch Großbritannien als Rückfallposition ("backstop") in der Zollunion bleibt - und zwar dauerhaft.
Dann wären zumindest keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich nötig. Der Vorschlag ist insofern erstaunlich, weil Premierministerin Theresa May noch am Montag vor dem britischen Parlament darauf beharrt hatte, dass das Vereinigte Königreich nicht dauerhaft in einer Zollunion mit der EU "gefangen bleiben" dürfe, da es so faktisch keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen könne. Die EU-Kommission war allerdings nicht bereit, den Briten eine solche dauerhafte Mitgliedschaft in einer dauerhaften Zollunion mit der EU schon jetzt zuzugestehen - eine solche Zollunion für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis in Aussicht zu stellen, nicht aber im Rahmen des Austrittsvertrags zuzusichern, heißt es in dem internen Dokument.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwochabend in Brüssel über das weitere Vorgehen verhandeln. Zunächst soll mit May der aktuelle Stand erörtert werden. Anschließend soll Chefunterhändler Michel Barnier die EU über den Verhandlungsstand informieren. Bis spätestens Dezember müssen sich Großbritannien und die übrigen EU-Staaten auf ein Austrittsabkommen einigen, um einen ungeordneten Brexit noch zu vermeiden, sagte Barnier nach Teilnehmerangaben bei einem Treffen europäischer Minister am Dienstag in Luxemburg. Gelinge dies nicht, bleibe nicht genug Zeit für die nötigen Ratifizierungen durch das Parlament in London und das Europäische Parlament vor dem Austrittsdatum 29. März 2019.
Ratspräsident Donald Tusk forderte May auf, neue Vorschläge vorzulegen. "Neben gutem Willen brauchen wir neue Fakten", sagte er am Dienstag. Neue Zugeständnisse der EU wurden in Brüssel ausgeschlossen.
Für die Verlängerung der Verhandlungen wäre nicht nur ein einstimmiger Beschluss der anderen 27 EU-Staaten notwendig, sondern auch die Zustimmung der britischen Regierung. Dafür aber müsste Premierministerin Theresa May die Erlaubnis des Parlaments einholen, da die Abgeordneten den Brexit-Termin zuvor auf den 29. März 2019 festgelegt hatten.
Dass das Parlament dem Aufschub zustimmt, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Die konservative Mehrheit im Parlament ist hauchdünn und die Tory-Hardliner sind gegen eine Verlängerung. Insofern verwundert es nicht, dass May auf das Angebot der EU-Kommission noch nicht öffentlich reagiert hat.
spiegel
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