Merkel betont gegenüber Italien - Vertrauen wichtig für Dialog

  18 Oktober 2018    Gelesen: 714
Merkel betont gegenüber Italien - Vertrauen wichtig für Dialog

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in einem Vieraugengespräch nach italienischen Angaben auch über den umstrittenen Haushaltsentwurf gesprochen.

Merkel habe dabei betont, wie wichtig es sei, gegenseitiges Vertrauen zu bewahren, sagte ein italienischer Regierungsvertreter am Mittwoch in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Dieses Vertrauen sei Voraussetzung für einen Dialog. Die Kanzlerin habe Conte darin unterstützt, nun mit den europäischen Partnern einen “positiven Dialog” über den Haushalt zu beginnen, hieß es weiter. Die Bundesregierung wollte zu dem Vieraugengespräch mit Hinweis auf die Vertraulichkeit keine Stellung zu nehmen.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Defizit soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. In der EU-Kommission und anderen EU-Ländern wird dies kritisch gesehen. Die italienische Regierung musste der EU-Kommission ihren Etatentwurf vorlegen, den die Kommission ablehnen kann.

reuters


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