Durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und Einsparungen in der Verwaltung soll mittelfristig eine Milliarde Euro eingespart werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat. “Es gab viele Falschmeldungen, viel Angst und Panikmache in den vergangenen Monaten (...) Was vielmehr stimmt, ist, dass wir in der Verwaltung ein aufgeblähtes System reformieren”, sagte der Kanzler.

Nach den Plänen der regierenden Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer Freiheitlicher Partei (FPÖ) sollen die insgesamt 21 Sozialversicherungen künftig auf fünf reduziert werden. Die neun Länderkassen - derzeit gibt es in jedem Bundesland eine Kasse - sollen in einer neuen zentralen “Österreichischen Gesundheitskasse” (ÖGK) aufgehen. Im Dezember soll das Reformpaket im österreichischen Parlament, dem Nationalrat, beschlossen werden und ab 2020 in Kraft treten. Das eingesparte Geld soll ins Gesundheitswesen fließen. “Das Ziel ist hier nicht eine Entlastung unseres Budgets, sondern das Ziel ist, dass jeder Euro, der in der Verwaltung eingespart wird, den Patienten zugutekommt”, sagte Kurz. Damit wolle die Regierung gegen Probleme im Gesundheitssystem, wie zum Beispiel überfüllte Krankenhäuser, lange Wartezeiten und eine Unterversorgung an Ärzten im ländlichen Raum vorgehen.

Kritik an den Plänen kam vom Rechnungshof, der die genannte Einsparungssumme als nicht nachvollziehbar bezeichnet hatte und vor nicht berücksichtigten Mehrkosten warnte. Die Opposition hingegen zeigte sich besorgt, dass es zu Leistungskürzungen für Patienten kommen könne.

In Österreich werden Angestellte je nach Arbeits- oder Wohnort automatisch einer Krankenkasse zugeteilt, in die lohnabhängige Beiträge zu entrichten sind. Beamte, Selbstständige und Bauern haben eigene Kassen. Insgesamt zählt das Land mit seinen knapp 8,8 Millionen Einwohner 21 Sozialversicherungen. Der Unterschied zu Deutschland ist, dass alle Erwerbstätigen automatisch und verpflichtend versichert sind. Eine Reform des Kassensystems steht seit vielen Jahren auf der politischen Agenda. Schon einige Regierungen hatten sich eine Verschlankung bei den Kassen vorgenommen, scheiterten aber an der Umsetzung.

reuters

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