Denkzettel für US-Präsident Donald Trump: Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wahrscheinlich verloren. Die Demokraten kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze, wie US-Medien auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen übereinstimmend meldeten. Die Mehrheit im Senat verteidigten hingegen die Republikaner. (Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog)
US-Kongress wird weiblicher - und jünger
Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen, den sogenannten Midterms, fährt die Partei des regierenden Präsidenten meist eine Niederlage ein. Meinungsforscher hatten den Republikanern bei dieser Wahl den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus vorhergesagt, was Trump das Regieren erschweren wird. Der Erfolg der Republikaner bei den Senatswahlen kommt ebenfalls nicht überraschend.
Im Repräsentantenhaus benötigen die Demokraten 23 zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu übernehmen. NBC erwartete eine Mehrheit der Demokraten von 229 zu 206 Sitzen. Die Vorhersagen der Sender wurden veröffentlicht, als in anderen Bundesstaaten noch gewählt wurde.
Der neue Kongress ändert sich den ersten Ergebnissen zufolge auch auf andere Art: Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen ins Parlament ein, beide für die Demokraten.
Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau sein, die jemals in den Kongress gewählt wurde.
Demokraten können Trump das Leben schwer machen
Die Demokraten können ab Januar - wenn die neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Sitze einnehmen - zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.
Für eine Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen, was nicht absehbar ist. Für eine solche Zweidrittelmehrheit wären die Demokraten selbst dann auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen gewesen, wenn sie den Senat erobert hätten. Die republikanischen Senatoren halten bislang fest zu ihrem umstrittenen Präsidenten.
Trump selbst stand am Dienstag nicht zur Wahl. Die Midterms sind dennoch auch ein Referendum über seine Politik. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", hatte Trump zum Wahlkampfende am Montag vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio gesagt. "Sie müssen wählen gehen." Später meldete er sich per Twitter zu Wort. Trotz der sich abzeichnenden Niederlage im Repräsentantenhaus schrieb Trump: "Phänomenaler Erfolg heute Abend. Danke an alle!"
Die frühere demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi äußerte sich dagegen euphorisch über den Wahlerfolg der Demokraten. "Wir haben alle genug von der Spaltung in diesem Land", sagte sie. "Morgen wird ein neuer Tag anbrechen."
Zumindest in Florida konnten die Republikaner jedoch das Gouverneursamt halten. Ron DeSantis gewann gegen den Demokraten Andrew Gillum. Trump hatte sich persönlich für DeSantis engagiert - und der für sich damit geworben, dass er ein "Pitbull-Trump-Verteidiger" sei. Er war bis September Abgeordneter im Repräsentantenhaus in Washington.
Quelle : spiegel.de
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