War das nun der Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen? Dies zumindest verkündete die britische Regierung gestern am frühen Abend. Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bestätigte den Durchbruch: "Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt."
EU-Vertretern zufolge soll demnach ganz Großbritannien vorübergehend in der Europäischen Zollunion bleiben und Nordirland außerdem im EU-Binnenmarkt. Um den Frieden auf der irischen Insel zu sichern, besteht die EU darauf, dass es keine Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Norden und der Republik Irland gibt. "Das ist gelungen. Die nordirische Grenze wird nicht als harte Grenze eingerichtet", sagt Weber.
Dennoch ist es höchst fraglich, dass dies der langersehnte Durchbruch ist. Schließlich steht die eigentliche Herausforderung noch bevor: Die britische Premierministerin und Tory-Chefin Theresa May muss das Ganze erst heute Nachmittag dem Kabinett und anschließend dem Parlament verkaufen. "Sie spielt ein sehr gefährliches Spiel und hat die Karten hoch ausgereizt", sagt der Politologe Stefan Schieren von der Universität Eichstätt. "Schließlich stellt sie ihr Kabinett vor die Wahl: Entweder ihr akzeptiert das - mehr kriege ich nicht raus - oder es gibt einen No-Deal-Brexit."
Dass May mit einer derartigen "Friss-oder-stirb-Lösung" durchkommt, hält Schieren für unwahrscheinlich. "Schon das Kabinett dürfte eine fast unmögliche Hürde sein. Dass die Regelung durchs Parlament geht, halte ich für so gut wie ausgeschlossen." In ihrer eigenen Partei steht May seit Monaten im Dauerfeuer, weshalb auch der Vertreter der Liberaldemokraten, Vince Cable, süffisant anmerkte: Noch bevor die Tinte getrocknet sei, werde die Regierungspartei selbst die Einigung "in der Luft zerreißen". Seine Prophezeiung: "Die Premierministerin wird mit dem Deal im Parlament scheitern."
Tatsächlich brach schon gestern der Sturm los. Noch ehe er die Details kannte, polterte Mays Parteifeind Boris Johnson los, der schon am Montag das Kabinett zur "Meuterei" aufgefordert hatte. Jetzt warf er May vor, sich Brüssel unterworfen zu haben und nannte das Abkommen "Vasallenstaat-Zeug". Er werde dagegen stimmen. "Zum ersten Mal in tausend Jahren wird dieses Parlament nicht mehr darüber entscheiden können, von welchen Gesetzen dieses Land regiert wird." Noch radikaler äußerte sich Jacob Rees-Mogg, einer der Hardliner der Tories. "Wir werden vom Vasallen zum Sklaven", sagte er. Er hoffe nun, dass die Minister gegen den Plan stimmten, und falls nicht, setze er auf das Parlament.
Kritik von allen Seiten
Nicht nur vonseiten der Brexiteers, denen fast jede Art von Deal mit der EU gegen den Strich geht, hagelt es Kritik. Auch im Lager derer, die in der EU bleiben wollen, herrscht Unmut. Der Remainer und Bruder von Boris Johnson, Staatssekretär Jo Johnson, trat am vergangenen Freitag bereits aus Protest gegen Mays Kurs von seinem Posten zurück. Nachdem die Nachrichten von der Einigung gestern durchsickerten, warnte er davor, dass durch die "absurde neue Beziehung zur EU" weite Teile der britischen Wirtschaft durch Regeln bestimmt würden, die das Land nicht mitgestalten könne.
Selbst wenn May heute die Rückendeckung von ihrem Kabinett bekommt, steht ihr die eigentliche Herkules-Aufgabe noch bevor: Vermutlich Mitte Dezember müsste sie den Deal durch das Parlament peitschen. Ihre Partei hat 318 Abgeordnete, 320 Stimmen benötigt sie. Da ihr selbst aus den eigenen Reihen viele die Gefolgschaft verweigern, Brexiteer wie Remainer, ist May auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Diese ist aber alles andere als gewiss. Die nordirische DUP, die bislang die Regierung unterstützt, gab sich entsetzt darüber, dass für Nordirland andere Regeln als für den Rest Großbritanniens gelten sollen und kündigte an, dem Plan nicht zuzustimmen. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich skeptisch. Er forderte in einem gemeinsamen Brief mit den Chefs der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten, dass vor einer Abstimmung noch Änderungen der Einigung möglich sein sollten. Dies aber wiederum lehnt May ab.
Was aber, wenn May nun die Einigung nicht durchs Parlament bekommt? "Die einzige Konsequenz ist dann, dass sie den Regierungsauftrag an die Queen zurückgibt", sagt Schieren. Diese kann daraufhin jemand anderes mit der Regierungsbildung beauftragen, was allerdings wenig aussichtsreich ist. "Wahrscheinlicher ist, dass es Neuwahlen gibt."
Das hieße in letzter Konsequenz: Alles zurück auf Los. Nur dass die Chancen auf eine Lösung dann noch geringer werden. So ist es höchst unwahrscheinlich, dass Neuwahlen noch vor Weihnachten stattfinden können. Und danach ist es zu spät, schließlich drängt die Zeit. Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen, mit oder ohne Einigung. Wenn das Land sich nicht schleunigst auf einen Deal verständigt, kommt es zu dem Szenario, das alle Seiten verhindern wollten und von dem keiner profitieren kann: Großbritannien stolpert in einen ungeordneten Brexit.
Quelle: n-tv.de
Tags:
