Beim Debattencamp in Berlin vor einer Woche kündigte Nahles einen Komplettumbau des Sozialstaates sowie die Abschaffung von Hartz IV an, dessen monatlicher Satz 416 Euro beträgt. Nun konkretisiert sie ihre Vorstellungen: Viel weniger Menschen als heute sollen auf Grundsicherung angewiesen sein – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern, die in Hartz-IV-Haushaltenlebten, müsse verringert werden. „Diese Erfahrung, ein ‚Hartz-IV-Kind‘ zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft“, zitieren Nahles deutsche Medien.
Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, „dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden“. Nahles kritisierte außerdem das in der SPD-Kanzlerschaft vom Altkanzler Gerhard Schröder eingeführte System der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und forderte weniger Bürokratie und Härte.
„Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden. Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen“.
Der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, wies die SPD-Forderungen nach einer Hartz-IV-Abschaffung in einem Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ zurück.
„Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen. Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes“, zitieren deutsche Medien den CDU-Politiker.
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