«Das Budget ist Teil des EU-Haushalts, wird aber ausschließlich für die Länder verfügbar sein, die auch den Euro als Währung haben», erklärte Scholz. «Mit dem Geld wollen wir den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder erhöhen und die Stabilität der Eurozone sicherstellen.» Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hatten sich am Freitag nach monatelangen Verhandlungen auf den Rahmen geeinigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der an diesem Sonntag zu Besuch nach Berlin kommt, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten sich im Juni grundsätzlich auf so ein gemeinsames Eurozonen-Budget geeinigt.
Es soll ab 2021 kommen. Die Höhe muss noch ausgehandelt werden. Le Maire hatte einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als «guten Ausgangspunkt» bezeichnet - das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. Ursprünglich hatte Macron einen Haushalt von «mehreren BIP-Punkten» gefordert, was mehrere Hundert Milliarden Euro wären. Deutschland zahlt bisher rund 30 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, durch den EU-Austritt Großbritanniens könnten es noch einmal 10 Milliarden mehr werden.
Angedacht ist zum Beispiel, mit dem Budget Investitionen gerade in strukturschwachen Regionen anzukurbeln. Der Fall Griechenland hat gezeigt, Was durch zu starke Ungleichgewichte passieren kann. Als nächsten Schritt kündigte Scholz bis Dezember eine Einigung für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds an. Zudem sollen striktere Vorgaben für die Banken helfen, die Eurozone stabiler zu machen.
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