In der Diskussion über den geplanten UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Kritik mit seinem Vorschlag, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen von der CDU, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf."
"Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt", sagte Röttgen. "Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse."
Vizefraktionschef Stephan Harbarth sagte der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung": "Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt."
Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mahnte in der "Bild"-Zeitung: "Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen." Er sei dafür, für den Migrationspakt zu werben - "und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen".
Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, hatte eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt gefordert und eine mögliche Verschiebung einer Unterzeichnung ins Spiel gebracht. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt, der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.
Quelle: n-tv.de
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