Nach Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt. "Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatte Spahn getwittert: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes". Zuvor hatte Merz, der sich ebenso wie die beiden um den CDU-Vorsitz bewirbt, gesagt, Deutschland müsse offen über dieses Grundrecht reden.
In den drei Tweets von Spahn heißt es weiter: "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen." Im Grundgesetz gebe es eine gute Asylgrundlage an der man nicht leichtfertig herumschrauben solle, warnte Kramp-Karrenbauer. "Die Mütter und Väter des Asylrechts haben das Grundrecht aus gutem Grund so verankert, wie wir es kennen."
Merz hatte das individuelle Recht auf Asyl zuvor infrage gestellt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte er am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichefin. Er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.
"Mehr für Akzeptanz tun"
Eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz hält Spahn dagegen nicht für das Entscheidende. "Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration", sagte er bereits nach der Konferenz in Thüringen dem "MDR". "Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern." Wenn jeder Europa erreichen könne, stimme etwas nicht. Man brauche einen europäischen Grenzschutz, der an der Grenze diejenigen abweise, die keine Flüchtlinge seien.
Das Grundrecht auf Asyl werde zudem "zu oft ausgenutzt" und führe zu "ungesteuerter Migration". "Wir könnten viel für mehr Akzeptanz tun, indem wir endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen. Wir müssen hier Recht endlich durchsetzen."
In einer Zeit, wo lediglich ein Prozent der Flüchtlinge über das deutsche Asylrecht anerkannt werde, müsse vielmehr darüber geredet werden, wie eine konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen durchgesetzt werden könne, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Deutschland habe seit Jahren in Europa die höchste Quote jener, die nicht konsequent zurückgeführt würden. Hier müssten die Verfahren besser gemacht werden. Für eine Grundgesetzänderung seien qualifizierte Mehrheiten und entsprechende Partner nötig, sagte Kramp-Karrenbauer - eine dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag dürfte kaum zustande kommen. "Insofern würde ich mich eher auf das konzentrieren, was wir heute tun können."
AfD feiert Merz
Ankerzentren sind von der Großen Koalition geplante und bislang nur an einigen Orten umgesetzte Aufnahmezentren für Asylbewerber - der Begriff Anker steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Spahn betonte, es sei "wichtig, diese Debatten endlich breit zu führen". Jedes Argument müsse offen auf den Tisch. "So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher."
Für die AfD ist es eine große Stunde. Sie feiert Merz' Vorstoß als Ideenklau. "#Merz liest nicht nur #bild, sondern anscheinend auch das Grundsatzprogramm der #AfD (Seite 119)", twittert die AfD Essen. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jürgen Braun. "Im Kampf um den #CDU-Vorsitz und bessere Umfragewerte greift Friedrich #Merz zu einem bewährten Mittel: Abschreiben bei der #AfD!"
Auch die Grünen rücken Merz in die Nähe der AfD: Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin warf Merz vor, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. "Und der Gewinner ist … die AfD". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz nannte das Grundrecht auf Asyl die Lehre aus den schrecklichen Erfahrungen der Nazizeit, als Juden aus Deutschland zu fliehen suchten, und aus der Fluchterfahrung von Millionen Deutschen. "Das mal eben beim Kampf um einen Parteivorsitz abräumen zu wollen spricht Bände", schrieb er auf Twitter.
Kritik kommt auch von der Organisation Pro Asyl. Die Union dürfe nicht die "Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten" übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates untergraben, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt. Er warf Merz vor, "im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln". Burkhardt wies darauf hin, dass das internationale und europäische Flüchtlingsrecht Vorrang hätten vor dem deutschen Grundgesetz. Vor Zurückweisung in Verfolgungssituationen schützten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. "Ein Spitzenpolitiker muss dies wissen."
Quelle: n-tv.de
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