Bis vor Kurzem war Dominic Raab noch selbst für die innenpolitischen Vorbereitungen des geplanten EU-Austritts der Briten zuständig. Aus Protest gegen das ausgehandelte Abkommen trat er jedoch vor etwa zwei Wochen von seinem Amt als Brexit-Minister zurück. In einem Interview mit der BBC kritisierte er den Deal nun erneut scharf.
Auf die Frage, was er tun würde, wenn er die Wahl zwischen der EU und dem nun vorliegenden Deal von Premierministerin Theresa May hätte, antwortete Raab: "Wenn es nur diese Möglichkeiten gäbe, dann würde ich sagen, der Deal ist noch schlimmer als ein Verbleib in der EU. Weil er uns effektiv an dieselben Regeln binden würde, ohne dass wir die Kontrolle oder Mitbestimmung über sie hätten", sagte Raab.
Die einzige Möglichkeit für Großbritannien aus der Notfalllösung für die nordirische Grenze rauszukommen, sei laut Abkommen eine Vereinbarung mit der EU. "Dies würde bedeuten, die Kontrolle über unsere Gesetze zu verlieren. Wir müssten vor ihnen den Kotau machen", sagte Raab. Die Notfalllösung - der sogenannte Backstop - wurde für den Fall des Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er soll gewährleisten, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland weich bleibt. Dies ist eine Bedingung des Karfreitagsabkommens, dass den Frieden sichern soll.
No-Deal-Angebote?
Angesprochen auf einen Bericht, wonach mehrere Minister des Brexit-Kabinetts einen No Deal anstreben würden, sagte Raab: "Ich wäre definitiv dazu bereit, ein gutes endgültiges Angebot zu machen und dann No-Deal-Angebote in Betracht zu ziehen, aber das ist nicht der Kurs, den die Premierministerin eingeschlagen hat. Die Realität ist das Abkommen, das wir auf den Tisch gebracht haben."
Raab geht davon aus, dass von May ausgehandelte Abkommen mit der EU im britischen Parlament durchfallen wird. "Ich denke, dass das Parlament dieses Abkommen zwangsläufig ablehnen wird", sagt Raab dem BBC-Radio. Dann müssten alternative Notvereinbarungen als Überbrückung ins Spiel kommen.
Am Sonntag findet in Brüssel ein Sondergipfel zum Brexit statt. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der künftig nur noch 27 EU-Länder mit der britischen Premierministerin May den Austrittsvertrag und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen absegnen. Anschließend muss May das britische Parlament von dem Deal überzeugen. Die Debatte ist für den 10. Dezember geplant.
spiegel
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