In der Russland-Affäre könnte der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, einer Gefängnisstrafe entgehen. Sonderermittler Robert Mueller plädierte für einen Verzicht auf eine Haftstrafe und begründete dies unter anderem mit der "bedeutenden Unterstützung" Flynns bei den Ermittlungen. Flynn hatte sich 2017 schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben, und sich zur Zusammenarbeit mit Mueller bereiterklärt.
In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument an ein US-Bundesgericht in Washington schreibt Mueller, Flynn habe zwar einen "schweren" Gesetzesverstoß begangen. Wegen seiner Kooperation bei mehreren laufenden Ermittlungen sei aber eine geringe Strafe - "einschließlich einer Strafe, die keine Gefängniszeit auferlegt" - "angebracht und gerechtfertigt".
Mueller schreibt unter anderem, dass der frühere Drei-Sterne-General 19 Mal gegenüber Ermittlern ausgesagt habe. Flynn habe damit die Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016 unterstützt - aber auch andere laufende Ermittlungen, zu denen nichts weiter bekanntgegeben wurde.
Flynn war der Erste, der sich im Zuge von Muellers Russland-Untersuchung schuldig bekannt hatte. Er hatte einräumen müssen, Mitarbeiter der Bundespolizei FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Konkret ging es um Gespräche mit dem russischen Botschafter, Sergej Kisljak, in den USA im Dezember 2016. Mit Kisljak sprach Flynn widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.
Trump-Vertrauter verweigert Aussage
In dem Zusatzdokument Muellers heißt es, mehrere hochrangige Mitglieder von Trumps Übergangsteam - das die Amtsübernahme vorbereitete - hätten öffentlich falsche Informationen wiederholt, die Flynn ihnen übermittelt hatte. Wegen der Affäre musste Flynn nach nur 24 Tagen sein Amt als Nationaler Sicherheitsberater aufgeben.
Mueller hat im Zuge seiner Ermittlungen Anklage gegen mehrere frühere Trump-Mitarbeiter erhoben. Der US-Präsident hat zuletzt seine Attacken auf den Sonderermittler und früheren FBI-Chef verstärkt. Er weist die Vorwürfe einer illegalen Zusammenarbeit mit Russland zurück und bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd".
Der Trump-Vertraute Roger Stone ließ dem Senats-Justizausschuss unterdessen mitteilen, er werde dort nicht Rede und Antwort stehen und auch keine Dokumente übergeben. Stone berief sich auf sein verfassungsmäßiges Recht, die Aussage zu verweigern. Das geht aus einem auf Montag datierten Brief von Stones Anwalt hervor, den die demokratische Senatorin Diane Feinstein am Dienstag veröffentlichte. Trump lobte Stone dafür, nicht auszusagen.
Anwalt Cohen bekennt sich schuldig
Am Donnerstag vergangener Woche hatte Trumps langjähriger Vertrauter und Anwalt Michael Cohen zugegeben, den Kongress bei dessen Russland-Ermittlungen über einen geplanten Immobiliendeal Trumps in Moskau angelogen zu haben - aus Loyalität zu Trump. Auch Cohen kooperiert mit Sonderermittler Mueller. Trump bezeichnete Cohen nach den brisanten Enthüllungen als einen Lügner, der auf eine geringere Strafe hoffe.
Wenig später sagte er ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires ab und begründete dies mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Cohen hatte sich vor Gericht schuldig bekannt, vor zwei Untersuchungsausschüssen im Kongress falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam.
Zuvor hatte Cohen erklärt, die Pläne seien im Januar 2016 aufgegeben worden - also noch vor der ersten Abstimmung im Vorwahlkampf der Republikaner. Vergangene Woche räumte er unter anderem ein, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter, während der sich der Bauunternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.
Quelle: n-tv.de
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