Frankreichs Parlament hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will. Nach einer mehr als 13-stündigen und hitzigen Debatte in der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die umstrittenen Reformen.
Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.
Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben.
Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kritisierte die Mehrausgaben. Aufgrund der dadurch wachsenden Neuverschuldung forderte er ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich, das mit Ausnahme des Jahres 2017 "das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel" verstoßen habe. "Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben", führte Oettinger aus. "Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter."
Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Bei den Protesten kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Quelle: n-tv.de
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