n-tv.de: Herr Scheuer, die Deutsche Bahn hat sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geeinigt. Das Zugpersonal kriegt insgesamt 6,1 Prozent mehr Lohn. Sind Sie zufrieden, dass nun keine Streiks mehr drohen?
Andreas Scheuer: Der Tarifabschluss ist zu begrüßen, weil an dieser Stelle Ruhe bei der Bahn einkehrt. Klar ist aber auch: Das kostet Geld. Aber wir brauchen motivierte Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn. Und somit gilt für mich der Respekt vor der Tarifautonomie.
Sie fahren als Minister selbst viel mit der Deutschen Bahn. Was muss 2019 auf der Schiene besser werden?
Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn haben sich Ende November ganz konkrete Pläne für Verbesserungen überlegt. Klar ist, dass die Pünktlichkeit verbessert und die großen Baustellen schneller abgearbeitet werden müssen. Wir haben die Bahn mit so vielen finanziellen Mitteln ausgestattet wie nie zuvor. Nun muss sich die Deutsche Bahn um das Schienennetz kümmern, den Betrieb verbessern und auch ein digitales Unternehmen werden. Ich weiß, dass sich viele Fahrgäste ärgern, wenn der Zug nicht kommt. Das muss schnell besser werden und darüber werde ich mit den Verantwortlichen in den kommenden Wochen intensiv sprechen. Die Bahn muss endlich aus den Schlagzeilen rauskommen.
Ich fahre selbst gerne mit der Bahn, häufiger von Berlin nach Hamburg oder Hannover. Mit der neuesten Schnellverbindung zwischen Berlin und München bin ich sehr zufrieden. Die Pünktlichkeit liegt hier bei fast 90 Prozent, auch weil die Neubaustrecke digitalisiert ist. So können wir längere Züge einsetzen und in kürzeren Zeitabständen losfahren. Ursprünglich hatten wir mit 2,4 Millionen Fahrgästen gerechnet. Jetzt sind es schon über vier Millionen Passagiere. Das ist auch eine gute Nachricht für die Umwelt: 30 Prozent des Flugverkehrs zwischen Berlin und München konnten wir auf die Schiene verlagern. Das ist eine tolle Entwicklung.
Viele Bürger in ländlichen Regionen sehen auf ihrem Handy immer noch ein "E" statt des Kürzels LTE für schnelles mobiles Internet. Wieso kommt der Ausbau nicht so voran, wie Sie es sich vorstellen?
Wir haben den Druck auf alle Beteiligten nun noch einmal erhöht. Unser Ziel ist weiterhin der flächendeckende Ausbau des Mobilfunknetzes und die Anbindung des schnellen Internets durch Glasfaser. Deutschland hat das größte Ausbauprogramm für schnelles Internet in Europa gestartet. Alle Förderbescheide sind von meinem Ministerium bewilligt. Es muss voran gehen. Zudem haben sich die Mobilfunkanbieter klar zum zügigen Ausbau des Netzes verpflichtet.
So haben wir beim Mobilfunkstandard 5G auch strikte Auflagen gemacht, was die Versorgung in der Fläche angeht. Wenn Sie im ländlichen Raum zehn Leute auf der Straße fragen, ob sie zufrieden sind mit ihrem Mobilfunknetz, kenne ich die Antwort. Deshalb müssen wir als Politik zügig reagieren, wo der Ausbau nicht klappt oder stockt. Hier muss nachgebessert werden - mit Auflagen des Staates und auch mit Geld.
Schon bald werden wir die Lizenzen für den neuen Standard 5G versteigern. Und da haben wir als Staat nicht die Maximierung der Einnahmen im Auge. Es geht uns um die maximale Abdeckung in Deutschland. Man muss das Handynetz ans Glasfasernetz anschließen, um den schnellsten Standard zu bekommen. Es muss klar sein: Wer Mobilfunk will, der braucht auch Sendemasten vor Ort. Ich bin auch Kommunalpolitiker und weiß um die oft langwierigen Diskussionen, wenn es um Mobilfunkmasten geht. Deshalb habe ich auch an die Kommunen appelliert, nicht nur zu murren, dass der Mobilfunk im ländlichen Raum schlecht ist, sondern beim Bau der Infrastruktur intensiv mitzuhelfen. Die Politik wird nicht anfangen, Sendemasten zu schrauben. Die Mobilfunkanbieter sind aufgefordert, ihre Zusagen zu erfüllen. Das werden wir auch ganz konkret nachprüfen.
In der Nordsee hat vor ein paar Tagen ein großes Schiff viele Container verloren. Die Ladung treibt nun immer noch an die Strände der Küsten. Sehen Sie hier Handlungsbedarf, um so etwas in Zukunft zu verhindern?
Wir haben Flugzeuge und Schiffe im Einsatz, die die Container aufspüren, und koordinieren alles mit unseren Partnern in den Niederlanden. Ich lasse mich ständig über die Lage informieren. Wir sind sehr professionell und engagiert aufgestellt über unser erfahrenes Havariekommando. Aber: Wir brauchen jetzt keine neuen Gesetze. Wir sind international der Treiber der neuen Standards beispielsweise für die Container.
In Großbritannien bereiten sich Zoll und Polizei schon auf einen harten Brexit vor, also ohne Abkommen mit der EU. Droht uns in Deutschland auch Chaos? Wie gut ist die Bundesregierung vorbereitet für den Fall eines Abschieds von Großbritannien ohne Einigung?
Ich hoffe noch immer, dass sich die EU und Großbritannien einigen. Die politische Situation ist sehr schwierig und angespannt. Die Auswirkungen eines harten Brexit wären dramatisch - das gilt für Gütertransporte wie auch für Urlaubsreisen. Wir haben aber bereits mehrere Gesetze und Verordnungen angepasst, falls es einen harten Brexit geben würde. Ich kann verstehen, dass die deutsche Wirtschaft sehr besorgt über die Auswirkungen ist. Aber wir sind vorbereitet.
Schauen wir zum Jahresanfang noch mal auf die Autobahnen in Deutschland. Viele Autofahrer beschweren sich über Staus und dauerhafte Baustellen. Was wollen Sie 2019 unternehmen, damit der Verkehr besser rollt?
Wir haben jetzt eine Zeit, in der sich der Verkehrsminister dafür entschuldigen muss, dass es Baustellen gibt. Lange Jahre gab es zu wenige Baustellen, das wurde auch bemängelt. Aber Deutschland investiert kräftig in die Infrastruktur, da kann es auch Störungen durch Großbaustellen auf Autobahnen geben. Das ist völlig klar. Ich kriege auch immer wieder Zuschriften von Bürgern. Dann lese ich von Baustellen, auf denen offenbar niemand arbeitet. Ich gehe diesen Fällen immer nach. Ich bin neulich selbst an einer Autobahn-Baustelle vorbei gefahren, wo nichts los war. Dann habe ich nachgefragt und mir wurde gesagt, dass das Baumaterial zwei Tage trocknen muss. Man lernt nie aus.
Das Bundesverkehrsministerium setzt sich auch für Baustellen ein, die 24 Stunden besetzt sind. Wir haben die Aufgabe, die Baustellen schnell abzuarbeiten, bei so viel Geld, das im System ist. Neulich war ich auf einer Baustelle auf der A3 bei Regensburg. Da werden 270 Millionen Euro verbaut. Täglich fahren dort 100.000 KfZ drüber. Wir erneuern auf der Strecke 16 Brücken, teilweise über Zugbrücken und lassen den Verkehr weiter laufen. Wir optimieren das Management unserer Baustellen ständig.
Mit Andreas Scheuer sprach Hero Warrings
Quelle: n-tv.de
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