Präsident Barack Obama hat zu Beginn seiner letzten Rede zur Lage der Nation zugegeben, dass die Erwartungen an Schritte des US-Kongresses zum Ende seiner Amtszeit gering sind. Amerika könne sich jedoch sicher sein, dass er noch einiges auf seiner Agenda habe. „Wir könnten die Zyniker wieder überraschen“, sagte er. Der Präsident rief die US-Bevölkerung auf, den Glauben an das Versprechen von Wandel wiederaufleben zu lassen. Angst und Spaltung dürften sich in den Vereinigten Staaten nicht durchsetzen, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.

„Es ist einfacher, zynisch zu sein, zu akzeptieren, dass Wandel nicht möglich und Politik hoffnungslos ist“, sagte Obama. „Aber wenn wir jetzt aufgeben, geben wir eine bessere Zukunft auf.“

Zwischen den Zeilen seiner finalen Ansprache vor den beiden Kammern des US-Kongresses und ausgewählten Gästen rief Obama indirekt dazu auf, dass die amerikanische Bevölkerung nach seinem Amtsende wieder einen Demokraten wählen sollten. Er wendete sich an Kritiker seiner Strategie hinsichtlich der Wirtschaft und nationalen Sicherheit, die nur „politische heiße Luft“ produzierten, so Obama. Mit Blick auf einige republikanische Präsidentschaftsbewerber warnte er vor Stimmen, die US-Bürger zum Sündenbock machten, die nicht dasselbe Aussehen, denselben Glauben oder denselben Hintergrund hätten.

Lincoln hätte es besser gemacht

Um die Konturen seines eigenen Vermächtnisses zu skizzieren, ging Obama in der Rede durch eine Reihe innen- und außenpolitischer Erfolge seines Amtszeit. Dazu zählte er die wiedererstarkte US-Wirtschaft, aggressive Schritte gegen den Klimawandel und die Wiederannäherung an Kuba. Er bedauerte gleichzeitig, dass er es nicht geschafft habe, die beharrlich tiefe Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern zu verbessern.

„Der Groll und das Misstrauen zwischen den Parteien ist schlechter anstatt besser geworden“, gab Obama zu. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Präsidenten mit den Gaben eines Lincoln oder Roosevelt die Teilung besser überbrückt haben könnten, und ich garantiere, dass ich es weiterhin versuchen werde, es besser zu machen, solange ich im Amt bin.“

Obama hob zudem die wirtschaftlichen Fortschritte während seiner Amtszeit hervor. Die amerikanische Wirtschaft sei momentan die stärkste der Welt. Die Arbeitslosenzahl habe sich seit den Neunzigern reduziert, die Autoindustrie habe gerade das beste Jahr ihrer Geschichte erlebt.

„Wer behauptet, dass die amerikanische Wirtschaft im Niedergang ist, hausiert mit Fiktion“, sagte er mit Blick auf die republikanischen Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf, die stets ein düsteres Bild der Lage der USA zeichnen.

Tatsächlich stehen die Vereinigten Staaten momentan ökonomisch sehr gut da, die Wachstumszahlen sind robust, die Arbeitslosenquote liegt stabil bei fünf Prozent.

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