Angesichts der seit Wochen andauernden "Gelbwesten"-Protest stößt der französische Präsident Emmanuel Macron eine nationale Debatte über wirtschaftliche Reformen an. In einem von seinem Büro veröffentlichten Brief schrieb Macron, in den kommenden Monaten solle landesweit diskutiert werden. Er sei offen für neue Ideen, zugleich aber auch weiter von seiner Reformagenda für die Wirtschaft überzeugt.
"Für mich gibt es keine Tabu-Themen", schrieb Macron in dem Brief, der in den französischen Zeitungen veröffentlicht werden soll. "Wir werden nicht allem zustimmen - was in einer Demokratie normal ist. Aber wir werden zumindest zeigen, dass wir ein Volk sind, das sich nicht scheut, zu reden, sich auszutauschen und zu debattieren."
Zu den Fragen, die Macron in dem Brief stellt, gehören:
- "Welche Steuern sollten wir nach ihrer Meinung senken?"
- "Gibt es zu viele Verwaltungsebenen?"
- "Sollten wir häufiger Volksbefragungen nutzen und wer sollte dabei die treibende Kraft sein?"
Die Vorschläge, die während der Debatte eingebracht würden, sollten dabei helfen, einen neuen "Vertrag für die Nation" zu schaffen, schrieb Macron. Zudem sollten sie die Politik der französischen Regierung und Frankreichs Standpunkt zu europäischen und internationalen Fragen beeinflussen. Er werde seine eigenen Schlüsse binnen eines Monats nach Ende der Debatte am 15. März ziehen. "Das ist mein Vorhaben, um Ärger in Lösungen zu verwandeln."
Quelle: n-tv.de
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