Vor Fabrikarbeitern wirbt Theresa May nun noch einmal für ihren Deal mit Brüssel. Abermals schickt sie einen Appell an die Abgeordneten in London: Es sei ihre Pflicht, das Ergebnis der Volksabstimmung umzusetzen. Andernfalls wäre das "ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensverlust in unsere Demokratie".
In Stoke-on-Trent erhält May kaum Widerspruch dafür, dass sie stur an ihrem Brexit-Kurs festhält. Anders als in der Hauptstadt.
Am Dienstag stimmt das Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU ab. Die Entscheidung hätte eigentlich schon am 11. Dezember fallen sollen. Doch May verschob den Termin kurzfristig - sie sah damals keine Chance auf eine Mehrheit.
Haben sich ihre Aussichten seither verbessert? Und was passiert, wenn die Premierministerin scheitert? Fragen und Antworten zur Abstimmung in London.
Worüber entscheiden die Abgeordneten?
Die Abgeordneten hatten sich Ende 2017 eine Art Vetorecht zugesichert: Wenn die Bedingungen des EU-Ausstiegs feststehen, darf das Unterhaus darüber abstimmen. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Das Parlament soll das Austrittsabkommen absegnen, das May mit Brüssel ausgehandelt hat. Darin werden die Brexit-Kosten für London geregelt, die Rechte der EU-Ausländer - aber auch die umstrittene Frage der künftigen EU-Außengrenze auf der irischen Insel.
Allerdings: Vor der finalen Abstimmung sollen die Parlamentarier über Änderungsanträge aus ihren Reihen abstimmen. Der wichtigste kommt vom Labour-Politiker Hilary Benn. Er sieht nicht nur eine Ablehnung von Mays Vereinbarung vor - sondern schließt auch einen Austritt ohne Abkommen aus.
Benns Antrag wird von Politikern verschiedener Parteien unterstützt. Eine Entscheidung darüber wird am Abend gegen 20 Uhr erwartet. Hat Benn Erfolg, wäre die eigentliche Abstimmung über den EU-Deal hinfällig.
Hat May nun bessere Chancen?
Mit dem Aufschub der Abstimmung wollte die Premierministerin Zeit gewinnen - um Brüssel weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Doch in der EU gab es keine Bereitschaft, das Vertragswerk noch einmal aufzuschnüren.
Damit ist auch klar: May hat wenig Neues in der Hand, um die vielen Kritiker in der Heimat umzustimmen. 320 Stimmen benötigt sie für ihren Deal im Unterhaus. Das Bündnis ihrer Tories mit der nordirischen DUP kommt auf 326 Sitze.
Die Nordiren aber beharren auf ihrer Ablehnung des Deals. Dazu kommen Dutzende von Mays Parteifreunden, die ebenfalls gegen die Premierministerin stimmen wollen. Wie viele es am Ende sein werden, ist schwer zu sagen.
Einen möglichen Vorgeschmack bekam May jedoch im Dezember. Beim fraktionsinternen Misstrauensvotum der Konservativen stimmten 117 der 316 Tory-Abgeordneten gegen die Parteichefin.
Angesichts der knappen Verhältnisse müsste May allerdings fraktionsübergreifend zahlreiche Zweifler auf ihre Seite ziehen. Denn mit breiter Unterstützung der Labour-Opposition kann die Regierungschefin nicht rechnen - im Gegenteil.
Warum ist die Situation so verfahren?
Der Streit dreht sich zumeist um die Irland-Frage. Bei den Verhandlungen hatte Brüssel auf einen sogenannten Backstop beharrt. Dabei handelt es sich um eine Notlösung: Sollten sich London und die EU in den weiteren Gesprächen bis Ende 2020 nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen, bliebe Großbritannien in der EU-Zollunion und Nordirland im Binnenmarkt. Auf diese Weise soll eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden.
Vor allem die Brexit-Hardliner betonen jedoch, das Vereinigte Königreich könnte so auf ewig an die EU gekettet bleiben. Außerdem fürchten sie um die Einheit Großbritanniens, sollte es für Nordirland eine Sonderregelung geben.
Doch es geht um weit mehr: Während das eine Lager den EU-Ausstieg ohne Kompromisse will, kämpfen andere für einen Verbleib in der Europäischen Union. Wieder andere hoffen auf einen neuen Deal, der möglichst enge Beziehungen zur EU garantiert. Für keine dieser Positionen zeichnet sich bislang eine Mehrheit ab - genauso wenig wie für Mays Abkommen.
Welche Folgen hätte eine Schlappe für May?
Setzt sich die Premierministerin überraschend durch, ist sie die große Siegerin - zumindest für den Moment. May hat ihren Rivalen bereits in Aussicht gestellt, bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten zu wollen.
Doch wahrscheinlicher ist ohnehin, dass sie scheitert. Für diesen Fall hat Labour einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt. Allerdings müssten dann Tory-Politiker mit dem linken Oppositionsführer Jeremy Corbyn stimmen.
Viel hängt wohl von der Schwere der Schlappe ab. Wenn mehr als hundert Konservative gegen Mays Antrag votieren, dürften die Rufe nach einem Rücktritt der Premierministerin lauter werden. Mehr können Mays interne Gegner aber nicht tun. Nach dem Votum im Dezember dürfen die Tories ein Jahr lang keine weitere Misstrauensabstimmung gegen die Parteichefin anstoßen.
Wie geht es beim Brexit weiter?
Wenn die Abgeordneten den Deal durchwinken, verlässt Großbritannien die EU wie geplant am 29. März. Was jedoch passiert, wenn das Unterhaus nicht mitzieht, ist völlig offen. Nur eines ist sicher: May muss schnell einen Plan B vorlegen. Drei Tage hat sie dafür Zeit - eine Frist, die ihr die Abgeordneten gerade erst auferlegt hatten.
Ein Szenario: May könnte versuchen, in Brüssel noch einmal nachzuverhandeln. Generell hat die Regierung ein Interesse daran, die Angelegenheit so lange wie möglich hinauszuzögern. Je weniger Zeit bis zum Austritt bleibt, desto schwieriger wird es für die Gegner, ihre eigenen Pläne durchzusetzen. Denkbar wäre auch, dass May nun auf einen Austritt ohne Deal drängt. Angesichts der unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen für viele ein Horrorszenario.
Wahrscheinlich ist, dass die Parlamentarier nach der Abstimmung selbst die Initiative ergreifen. Sie haben sich das Recht auf Änderungen ausgehandelt, wenn May mit ihrem Plan B ins Unterhaus zurückkehrt. Ein Teil der Abgeordneten hofft, auf diesem Weg ein zweites Referendum zu ermöglichen - und somit eine Abkehr vom Brexit. Eine Alternative dazu sind Neuwahlen.
In beiden Fällen wäre das Brexit-Datum am 29. März wohl nicht mehr haltbar. Doch Großbritannien kann den Austritt um mehrere Monate aufschieben - vorausgesetzt, die EU-Länder sind damit einverstanden.
spiegel
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