Buzzfeed teilte mit, man habe den Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf gewonnen. Das Gericht habe eine einstweilige Verfügung gegen das Portal zurückgewiesen.
Der Abtreibungsgegner Yannic Hendricks hatte die Verfügung eingereicht. Er sah sein Recht auf Privatsphäre verletzt, weil Buzzfeed News seinen Namen im November 2018 in einem Artikel öffentlich gemacht hatte. Das Gericht habe nun geurteilt, so das Portal, dasss die Namensnennung nicht das Persönlichkeitsrecht verletze, insbesondere nicht Hendricks‘ Recht auf Anonymität.
Buzzfeed hat das Urteil auf seinem Portal veröffentlicht. Darin ist die Rede davon, dass der Antragsteller „gegen eine Vielzahl von Personen eine strafrechtliche Verfolgung in Gang gesetzt“ habe – mit der Folge, dass die Personen ohne ihren Willen teilweise in eine breitere Öffentlichkeit gezogen würden.
Als Beispiel wird auch der Fall der Ärztin Hänel genannt. Sie war wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Hänel informierte auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche als Leistung. Das Landgericht betont, Hendricks habe das Strafverfahren durch seine Anzeige in Gang gebracht. Sein Tätigwerden „war kausal für die Verurteilung und anschließende Berichterstattung darüber“.
Hören Sie zu dem Fall auch ein Interview mit der Medienanwältin Renate Schmid aus der Sendung @mediasres im Dlf (Audio-Link).
deutschlandfunk.
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