“Unsere Erwartung ist, dass beide Gesetzentwürfe in diesem Frühjahr auf der Tagesordnung stehen”, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. In Regierungskreisen hieß es, die Vorbereitungen des Arbeitsministeriums für einen Referentenentwurf zur Einschränkung der Job-Befristungen ohne sachlichen Grund seien weit gediehen. Die von der Wirtschaft erwartete Vorlage eines Entwurfs Anfang Februar könne sich aber verzögern, wenn eine Paketlösung angestrebt werde.
Im Koalitionsvertrag vor einem Jahr hatte die SPD durchgesetzt, dass ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsverträge nur noch 18 statt 24 Monate dauern dürfen. Gegen diese und weitere Einschränkungen macht die Wirtschaft mobil. Die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA verbreitete am Wochenende ein neunseitiges Positionspapier, in dem das Vorhaben der Koalition als “kontraproduktiv und gefährlich” bezeichnet wird: “Befristete Arbeitsverhältnisse sind für Wirtschaft und Unternehmen ein unerlässliches Muss.” Gesamtmetall als größter Branchen-Arbeitgeberverband will am Dienstag vor Journalisten drei Gutachten vorlegen, um eine Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen abzuwehren.
Das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit warnte Mitte vorigen Jahres davor, bei der Eindämmung der Befristung Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. “Im ungünstigsten Fall hätten einige der betroffenen Arbeitnehmer statt eines befristeten Vertrages keinen Arbeitsvertrag mehr”, heißt es in einer IAB-Studie. Die geplante Regulierung beträfe nach den IAB-Berechnungen 360.000 bis 840.000 sachgrundlos befristete Verträge. Die Zahl der befristeten Verträge hatte laut IAB 2017 einen Rekord von 3,15 Millionen erreicht. Rund die Hälfte sei ohne sachlichen Grund befristet worden. Rund 42 Prozent aller Zeitjobs hätten zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt.
WIRTSCHAFT WILL STARRE ARBEITSZEIT-VORSCHRIFTEN AUFBRECHEN
Angesichts der Vorbehalte der Wirtschaft war in der Unions-Fraktion frühzeitig der Vorschlag aufgebracht worden, die Befristungs-Änderungen in einem Paket mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit vorzulegen. Diese wiederum ist ein Anliegen der Wirtschaft: Arbeitgeber und Handwerk machen seit langem Druck, starre Vorschriften zur Arbeitszeit zu lockern, etwa wenn es um die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden oder die Ruhezeit von elf Stunden geht. Im Koalitionsvertrag machten Union und SPD aber wenig Hoffnung auf weitreichende Reformen. Dort wird nur eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz in Aussicht gestellt, um “Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen zu schaffen”. Die Höchstarbeitszeit soll dann wöchentlich flexibler geregelt werden können.
In der Bundesregierung hieß es jedoch, im Arbeitsministerium werde zu den Details eines Flexibilisierungs-Entwurfs noch “erheblicher Gesprächsbedarf” gesehen. Der “Spiegel” berichtete zudem Anfang Januar von Überlegungen im Arbeitsministerium, einen Anspruch auf Home-Office-Arbeit gesetzlich zu verankern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versprach den Arbeitgebern bei einem Besuch in der vorigen Woche, die Vorhaben zur Befristung und Flexibilisierung würden erst noch den Koalitionsausschuss passieren müssen. Der nächste Termin für das Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist nach Koalitionsangaben für den 13. Februar angesetzt.
Tags:
