EU einig über Nord Stream 2

  08 Februar 2019    Gelesen: 640
 EU einig über Nord Stream 2

Im Streit über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Das teilte die rumänische EU-Ratspräsidentschaft mit. Ein in letzter Minute vorgelegter deutsch-französischer Kompromiss hat sich offenbar durchgesetzt.

Nach Angaben der Ratspräsidentschaft gibt es eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der europäischen Gas-Richtlinie. Der deutsch-französische Kompromissvorschlag sei fast einstimmig angenommen worden, teilten die Vertreter Rumäniens auf Twitter mit. Er sieht vor, dass die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Fall von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

Der Kompromiss war ausgehandelt worden, nachdem Frankreich angekündigt hatte, für die EU-Richtlinie in ihrer bisherigen Fassung zu stimmen. Dies hätte die Zukunft des Pipeline-Projekts gefährden können.

„Keine Gefahr für das Projekt“

Der SPD-Außenexperte Schmid sagte im Deutschlandfunk, der Kompromiss zeige, dass man ein belastbares Arbeitsverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich habe. Der neue Vorschlag sieht nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen vor, dass die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen solle, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Das wäre im Fall von Nord Stream 2 Deutschland.

Der ursprüngliche Vorschlag sah eine strengere Regulierung vor. Schmid kritisierte, die Debatte über die europäische Gasrichtlinie sei zur Existenzfrage für Nord Stream aufgeblasen worden. Er sehe aber keine Gefahr für das Projekt, selbst wenn sich der deutsch-französische Vorschlag bei der Abstimmung heute in Brüssel nicht durchsetze und eine Mehrheit für eine Trennung zwischen Betreiber und Lieferant stimme. Denn dann werde man mit Übergangsvorschriften operieren, betonte der SPD-Politiker.

Kremlsprecher Peskow wies unterdessen Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Das Projekt nütze sowohl Russland als auch der EU, erklärte er laut der Agentur Interfax.

Streit über künftige Regulierung

Frankreich hatte zuletzt überraschend angekündigt, der Gasrichtlinie zuzustimmen. Diese hätte in ihrer bisherigen Fassung eine strengere Regulierung des Projekts Nord Stream 2 durch die EU-Kommission ermöglicht. Dies wäre wiederum für die Bundesregierung ein Rückschlag gewesen.

Der frühere SPD-Vorsitzende Schulz warf der französischen Regierung deshalb vor, gegenüber „Erpressungsversuchen der USA“ einzuknicken. Das deutsch-französische Verhältnis wäre dadurch ernsthaft bedroht, sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments im Deutschlandfunk.

Ischinger fordert gemeinsame „Energieaußenpolitik“

Angesichts der Unstimmigkeiten über Nord Stream 2 forderte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Man könne den Energiebereich nicht einfach aus der Außenpolitik herausnehmen und dann gegen den Widerstand von anderen entscheiden, sagte Ischinger im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Die USA und einige ost- und nordeuropäische Staaten lehnen die Ostsee-Gaspipeline ab. Die geplante EU-Gasrichtlinie würde eine strengere Regulierung des Projekts durch die EU-Kommission ermöglichen. Dies wäre für die Bundesregierung ein Rückschlag.

 


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